Die Finanzlage der Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern nimmt dramatische Ausmaße an. Nach dem heute veröffentlichten Bericht des Statistischen Amtes verzeichneten die Gemeinden und Gemeindeverbände allein im ersten Halbjahr 2026 ein Finanzierungsdefizit von 240,2 Millionen Euro. Hierzu erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt:
„Es kommt einem so vor, als würde die Landesregierung ihre massiven Defizite und Schulden bewusst auf die Kommunen übertragen. Mit dem Doppelhaushalt wird systemisch über alle Kreise hinweg zu wenig Geld in den vertikalen Finanzausgleich gegeben. Es sind weder politische noch kameralistische Fehlentscheidungen in den Kommunen. Während die designierte Landesregierung von neuen Hochschulen, Wasserstoffinfrastruktur und Wohlfühlprojekten fantasiert, geraten unsere Städte, Gemeinden und Landkreise zunehmend an den finanziellen Abgrund. Allein Rostock und Schwerin verzeichnen zusammen ein Defizit von über 71 Millionen Euro. Gleichzeitig verschlingen die kommunalen Sozialtransferleistungen bereits mehr als eine Milliarde Euro in nur sechs Monaten.
Besonders alarmierend ist, dass bereits die laufende Verwaltungstätigkeit ein Minus von 167,5 Millionen Euro aufweist. Die kommunalen Einnahmen reichen damit nicht einmal mehr aus, um die laufenden Ausgaben zu decken. Wir brauchen endlich eine ehrliche Aufgabenkritik und Leistungskontrolle sowie konsequente Einsparungen bei der Energiewende, politischen Stellen und migrationsbedingten Ausgaben. Der kommunale Finanzausgleich muss so ausgestattet werden, dass unsere Gemeinden ihre übertragenen Aufgaben erfüllen können. Die AfD hat mit ihren Haushaltsänderungsanträgen konkrete Alternativen aufgezeigt. Die Landesregierung muss endlich handeln und endlich aufhören, die Landesschuldenbremse zu umgehen, indem sie alles auf die Kommunen abwälzt.“