Zum Koalitionsvertrag von SPD, Linken und Grünen sowie zur Einreichung des Antrags auf Einsetzung eines Corona-Untersuchungsausschusses erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion, Enrico Schult:
„Rot-Rot-Grün hat den notwendigen Neustart für Mecklenburg-Vorpommern verpasst. Eine dritte Partei im Kabinett ersetzt keine Vision für unser Land. Einzelne sinnvolle Vorhaben, die die Koalitionäre bei uns 1:1 abgekupfert haben, ändern daran nichts. Entscheidend ist, ob die Koalition die wirtschaftlichen und finanziellen Probleme tatsächlich löst und ihre Versprechen dauerhaft finanzieren kann. Daran haben wir erheblichen Zweifel.
Große Ankündigungen helfen wenig, wenn für die laufenden Aufgaben das Geld fehlt. Der marode Haushalt engt den Handlungsspielraum von Rot-Rot-Grün massiv ein. Neue Schulden schaffen keine dauerhafte Lösung, sondern verlagern Zins- und Tilgungslasten auf die nächsten Generationen. Die Einschnitte sind dagegen schon heute da. Dass Rot-Rot-Grün aus Mangel an Finanzmitteln auf die Vermögens- und Erbschaftssteuern schielt, zeigt die Hilflosigkeit. Unternehmer brauchen keine weiteren Belastungen, sondern Entlastungen und finanziellen Spielraum für Investitionen.
Bezeichnend ist, dass umfassend ‚die Demokratie‘ gestärkt werden soll. Wie es aber Rot-Rot-Grün mit der Demokratie hält, haben die Koalitionäre bei der Wahl des Landtagspräsidenten gezeigt. Wenn die stärkste Kraft mit über 400.000 Erststimmen im Parlament außen vor gehalten werden soll, hat das mit Demokratie nichts mehr zu tun. Die Spatzen pfeifen es von den Dächern: Der ‚Demokratie-Schutzfonds‘ wird dafür instrumentalisiert werden, per Steuergeld gegen die AfD zu agitieren. Wer so mit dem Bürgerwillen umgeht, hat Demokratie nicht verstanden.
Trotz des Koalitionsvertrages gibt es auch Positives zu berichten: Mit dem Antrag auf Einsetzung eines Corona-Untersuchungsausschusses bringen wir zugleich die angekündigte parlamentarische Aufarbeitung auf den Weg, die die Interessen der Bürger widerspiegelt. Die Entscheidungen der Corona-Jahre und ihre Folgen müssen transparent untersucht und Verantwortlichkeiten endlich öffentlich gemacht werden.“