Gestern stellte die Integrationsbeauftragte des Landes, Jana Michael, im Innenministerium ihren Tätigkeitsbericht für die 8. Legislaturperiode vor. Als einzige Opposition im Landtag war die AfD-Fraktion anders als die anderen Landtagsfraktionen nicht persönlich zur Veranstaltung eingeladen worden. Hierzu erklärt der migrationspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Jan-Phillip Tadsen:
„Es ist schon ein merkwürdiges Demokratieverständnis, wenn bei der öffentlichen Vorstellung des Tätigkeitsberichts der Integrationsbeauftragten insgesamt 18 Gäste (inklusive Linke, Grüne und SPD) im Innenministerium ein Grußwort halten dürfen, die Opposition aber nicht einmal eingeladen wird. Nur aufgrund medialer Vorberichterstattung sind wir auf die Veranstaltung aufmerksam gemacht worden. Diejenigen, die so gerne von ‚Vielfalt‘ reden, halten es scheinbar nur mit Mühe aus, wenn Andersdenkende das Gespräch suchen.
Die gehaltenen Reden boten indes wenig Überraschendes, da ich als Gast vor allem Sorgen vor Verlust von Einfluss und Deutungshoheit zu hören bekam. Wo sind die wirklich kritischen Fragen, wenn es darum geht die Integrationsfähigkeit unserer Gesellschaft in den Mittelpunkt politischer Aufmerksamkeit zu stellen? Eine gute Integrationspolitik beginnt mit einer nüchternen Analyse der Verhältnisse im Land.
Der Bericht selbst liefert faktisch keine einzige Antwort auf die wirklichen Integrationsherausforderungen Mecklenburg-Vorpommerns. Weiterhin gibt es keine ehrliche Analyse beim Thema Spracherwerb und alltagskulturelle Konfliktfelder (gesetzliche Vollzugsdefizite, Politischer Islam, Kriminalität und Missbrauch des Sozialstaats) werden praktisch verleugnet. Dieser Tätigkeitsbericht muss zeitnah im Innenausschuss des Landes diskutiert werden.“