Zur geplanten Reform des Elterngeldes erklärt die familienpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Steffi Burmeister:
„Dass die geplante Kürzung von 14 auf zwölf Monate vom Tisch ist, war überfällig. Doch aus einer schlechten Reform wird dadurch noch keine gute. Das neue 4+6+4-Modell schränkt die Wahlfreiheit der Eltern erheblich ein.
Künftig sollen für jeden Elternteil vier Monate fest reserviert sein, nur sechs weitere Monate könnten frei verteilt werden. Das bisher mögliche Modell von zwölf Monaten für einen und zwei Monaten für den anderen Elternteil wäre damit nicht mehr möglich. Damit schreibt der Staat Familien faktisch vor, wie sie Ihr Leben zu organisieren haben, auch wenn dies an der Lebensrealität vieler Familien vorbei geht. Eltern müssen selbst entscheiden können, welches Modell zu ihrer Lebenssituation passt.
Auch finanziell ist die Reform für viele berufstätige Familien keine Verbesserung. Mindest- und Höchstbetrag sollen natürlich steigen. Das wäre aber die erste Steigerung seit 2007! Gleichzeitig sind für die frei verteilbaren Monate aber nur noch 50 Prozent des vorherigen Einkommens vorgesehen. Gerade bei höheren Einkommen verpufft die angekündigte 80-Prozent-Rate in den reservierten Monaten zudem schnell am Höchstbetrag von 1.900 Euro. Nicht jede Familie kann es sich leisten, dass beide Elternteile jeweils vier Monate ihre Erwerbstätigkeit unterbrechen und entsprechende Einkommenseinbußen ausgleichen können.
Wer arbeitet, Beiträge und Steuern zahlt und sich bewusst Zeit für sein Kind nehmen möchte, braucht Verlässlichkeit statt neuer Lenkungsvorgaben. Gerade angesichts von nur 8.385 Geburten im Jahr 2025 braucht Mecklenburg-Vorpommern bessere Rahmenbedingungen, die gerade auch berufstätige Familien mit mittleren und höheren Einkommen angemessen zu unterstützen. Familienpolitik muss Eltern entlasten und ihnen echte Wahlfreiheit lassen. Wie Mutter und Vater die Betreuung ihres Kindes untereinander aufteilen, ist zuallererst ihre Entscheidung, nicht die des Staates.“