Zur Forderung von Manuela Schwesig auf der Ministerpräsidentenkonferenz nach einer schnellen Senkung der Stromsteuer und weiteren Entlastungen bei den Energiepreisen erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion, Enrico Schult:
„Die Stromsteuer für alle zu senken ist längst überfällig. Wenn Manuela Schwesig jetzt auf eine bereits im Koalitionsvertrag vereinbarte Entlastung verweist, muss sie sich allerdings fragen lassen, warum die Bürger noch immer darauf warten. Ihre SPD trägt in der Bundesregierung Verantwortung. Weitere Ankündigungen bezahlen keine Stromrechnung.
Auch beim Tanken brauchen Bürger und Unternehmen langfristige und deutliche Entlastungen. Ein zeitlich begrenzter Tankrabatt hilft kurzfristig, schafft aber keine dauerhafte Planungssicherheit. Berlin kann selbst dafür sorgen, dass Kraftstoffe günstiger werden, indem die Abgabenlast gesenkt wird. Wir fordern die Abschaffung der CO₂-Abgabe und die Absenkung der Energiesteuer auf das zulässige Mindestniveau. Ergänzend wollen wir die Mehrwertsteuer auf Strom, Gas und Kraftstoffe vorübergehend auf sieben Prozent reduzieren.
Ob Schwesigs Worte am Ende nur parteitaktisches Säbelrasseln gegen die Bundes-CDU sind, wird sich im rot-rot-grünen Koalitionsvertrag in Mecklenburg-Vorpommern zeigen. Sie schickt sich an, die Ministerpräsidentin der Bürger hierzulande zu werden und Politik für die Pendler und Unternehmen zu machen. Ob das mit den Grünen im Boot gelingt, bleibt abzuwarten.“