Zu den ersten Ergebnissen der Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, Linken und Grünen erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion Mecklenburg-Vorpommern, Enrico Schult:
„Die Einsicht von Rot-Rot-Grün zum Sparen kommt nicht nur spät, sondern auch zaghaft. Es reicht bei Weitem nicht aus, lediglich altersbedingt frei werdende Stellen nicht wiederzubesetzen.
Wenn die zukünftige Landesregierung den Landeshaushalt dauerhaft entlasten will, muss sie die Verwaltungsstrukturen insgesamt auf den Prüfstand stellen. Wir brauchen eine Generalinventur der Landesverwaltung. Überflüssige Beauftragtenstellen gehören abgeschafft, Doppelstrukturen beseitigt und Arbeitsabläufe konsequent vereinfacht und digitalisiert werden. Dabei darf sich die Landesregierung nicht auf die natürliche Personalfluktuation der kommenden fünf Jahre verlassen. Die Zahl der Stellen muss bereits jetzt durch konkrete Strukturentscheidungen reduziert werden. Nicht der Zeitpunkt des Renteneintritts darf über Einsparungen entscheiden, sondern die Frage, welche Aufgaben und Stellen tatsächlich notwendig sind und was den Landeshaushalt nachhaltig aufstellt.
Nur ein Beispiel für den notwendigen Prüfbedarf ist die Landeszentrale für politische Bildung. In Mecklenburg-Vorpommern sind für die Einrichtung laut Haushaltsunterlagen etwa 25 Stellen vorgesehen, in Brandenburg sind es laut Personalbedarfsplanung lediglich zehn, obwohl dort rund eine Million Menschen mehr leben. Auch wenn sich die Aufgaben beider Einrichtungen unterscheiden, wirft dieser Vergleich Fragen nach der Angemessenheit unserer Verwaltungsstrukturen auf. Solche Unterschiede müssen systematisch untersucht und mögliche Einsparpotenziale erschlossen werden. Keine Behörde und keine Verwaltungsstruktur darf von einer kritischen Überprüfung ausgenommen sein.
Aber das alles wäre nur Klein-Klein. Weiterhin offen bleibt, wie Rot-Rot-Grün die Haushaltslücke von mehr als drei Milliarden Euro in den Jahren 2028 bis 2030 schließen will. Erbschafts- und Vermögenssteuer sind nur weitere Belastungen für die Bürger und werden ohnehin auf Bundesebene entschieden. Die Landesregierung muss in erster Linie bei sich selbst sparen.“