Zum Auftakt des Prozesses um die Sprengung der Nord-Stream-Pipelines vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht Hamburg erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion, Enrico Schult:
„Die Sprengung der Nord Stream-Pipelines war nichts Geringeres als der schwerste Anschlag auf Deutschlands Energieinfrastruktur seit dem Bestehen der Bundesrepublik. Wir erwarten eine lückenlose Aufklärung, die auch die Auftraggeber und staatliche Hintermänner einbezieht. Die Vorwürfe einer Beteiligung der Ukraine wiegen schwer. Ein Land, das Deutschland mit Milliarden an Steuergeld und Kriegsgerät unterstützt, hätte gezielt unsere Energieinteressen geschädigt.
Wer diese Leitungen zerstört oder ihre Sprengung beauftragt hat, muss dafür zur Verantwortung gezogen werden. Dazu gehört neben der strafrechtlichen Aufarbeitung auch die finanzielle Haftung. Schadensersatzansprüche gegen die Täter und ihre Auftraggeber müssen geprüft und durchgesetzt werden. Politische Rücksichtnahme darf dabei keine Rolle spielen, deutsche Interessen gilt es durchzusetzen. Die Kosten dürfen nicht einfach beim deutschen Steuerzahler landen.
Unser Ziel bleibt, wieder russisches Gas über Nord Stream beziehen zu können. Das kann auch als Verhandlungsmasse für einen Frieden zwischen Russland und der Ukraine herangezogen werden. Dafür müssen die politischen, rechtlichen und technischen Voraussetzungen geschaffen werden. Zunächst sollte der unbeschädigte Strang von Nord Stream 2 auf seine Nutzbarkeit geprüft werden. Parallel ist die wirtschaftliche Reparatur der beschädigten Leitungen zu untersuchen. Die dafür erforderliche Infrastruktur in Lubmin muss erhalten bleiben.“