Zeit für Normalität – auch in MV

Zur Wahl von Tobias Rausch zum Präsidenten des Landtages von Sachsen-Anhalt erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Enrico Schult:

„Ich gratuliere Tobias Rausch im Namen unserer Fraktion herzlich zu seiner Wahl zum Landtagspräsidenten. Für seine verantwortungsvolle Aufgabe wünsche ich ihm Erfolg, eine glückliche Hand und die notwendige Souveränität. Ein Parlamentspräsident trägt Verantwortung für das gesamte Haus und bekleidet das höchste Amt eines Bundeslandes. Seine Wahl ist ein wichtiges Zeichen für einen demokratischen Umgang miteinander. Es entspricht parlamentarischer Tradition, dass die stärkste Fraktion den Parlamentspräsidenten stellt. Diese Gepflogenheit darf nicht davon abhängig gemacht werden, ob den anderen Parteien das Wahlergebnis gefällt. Wer demokratische Spielregeln ernst nimmt, muss sie auch gegenüber dem politischen Wettbewerber gelten lassen.

Ein solches demokratisches Gebaren wünsche ich mir ausdrücklich auch für Mecklenburg-Vorpommern. Die Bürger haben die AfD zur stärksten Kraft gewählt. Dieses Votum muss sich auch im parlamentarischen Umgang und bei der Besetzung herausgehobener Ämter widerspiegeln. Wir erwarten, dass die anderen Fraktionen unseren Anspruch auf das Amt des Landtagspräsidenten respektieren.

Es ist Zeit, die sogenannte Brandmauer auch in Mecklenburg-Vorpommern zu beerdigen. Politische Unterschiede gehören in die offene Debatte. Sie rechtfertigen keine pauschale Ausgrenzung gewählter Volksvertreter. Der Landtag gehört den Bürgern, keiner Partei und keinem politischen Lager. Sachsen-Anhalt zeigt, dass ein fairer parlamentarischer Umgang möglich ist. Diese demokratische Selbstverständlichkeit erwarten wir auch in Schwerin.“

AfD-Fraktion MV

Unsere Verantwortung sind die Bürger! Gemeinsam werden wir stärkste Kraft in Mecklenburg-Vorpommern. Für unser Land und unsere Kinder!

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