Mit Blick auf die bevorstehende Regierungsbildung fordert die AfD-Fraktion eine konsequente Ausrichtung der Landespolitik auf die drängenden Probleme Mecklenburg-Vorpommerns. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Enrico Schult:
„Mecklenburg-Vorpommern steht vor erheblichen Herausforderungen: Im Haushalt fehlen Milliarden, an den Schulen fällt weiterhin reihenweise Unterricht aus, Unternehmen beklagen immer öfter mangelnde Ausbildungsreife und die Kommunen stehen finanziell vor dem Kollaps. Die künftige Landesregierung muss erklären, wie sie diese Probleme mit den tatsächlich verfügbaren Mitteln lösen will.
Rot-Rot hat die Kassen ausbluten lassen und die finanziellen Handlungsspielräume unseres Landes aufgezehrt. Bereits ab 2028 drohen nach bisheriger Planung jährliche Haushaltslücken von mehr als einer Milliarde Euro. Nun warnt der Finanzminister vor noch größeren Fehlbeträgen. Vor diesem Hintergrund ist es gefährlich, dass die Landesregierung eine Vereinbarung mit Schleswig-Holstein zur angeblichen Stärkung der finanziellen Widerstandsfähigkeit getroffen hat. Der Nachbar soll einspringen, wenn Mecklenburg-Vorpommern seine Kreditaufnahme wegen personeller oder technischer Ausfälle nicht mehr selbst organisieren kann – oder umgekehrt. Damit wird nur die Verwaltung der Schulden abgesichert. Die Ursachen der Haushaltskrise bleiben jedoch bestehen.
Wir erwarten nach der Herbststeuerschätzung einen ehrlichen Kassensturz, aktualisierte Zahlen für 2027 bis 2030 und konkrete Einsparvorschläge. Für weitere ungedeckte Wahlgeschenke ist kein Geld da. Jede Ausgabe muss auf ihre Notwendigkeit und Wirksamkeit geprüft werden. Einsparungen müssen bei der Regierung selbst beginnen: ein Ministerium weniger, weniger politische Posten, weniger Doppelstrukturen und weniger Regierungswerbung. Förderprogramme mit hohem Verwaltungsaufwand und geringem Nutzen gehören beendet. Auch teure klimapolitische Sonderprogramme müssen sich dieser Prüfung stellen. Das vorhandene Geld muss vorrangig Unterricht, Sicherheit, Infrastruktur und eine funktionierende kommunale Versorgung gewährleisten.
Die Kommunen dürfen zudem nicht länger zusätzliche Aufgaben und höhere Standards finanzieren müssen, ohne dafür ausreichend Mittel zu erhalten. Wer ihnen Pflichten überträgt, muss die Kosten tragen. Die künftige Landesregierung muss Prioritäten setzen und auch unpopuläre Einsparungen vertreten. Der Wahlsieg der AfD zeigt, dass die Bürger mutige Reformen und Veränderung wollen. Rot-Rot-Grün muss in den Sondierungsgesprächen zeigen, ob sie dazu willens und in der Lage sind, oder ob sich am Ende alles nur um sie selbst dreht.“