Heute Mittag erging ein Schreiben der AfD-Fraktion an die Fraktionen der SPD, der Linken und der Grünen, welches auf die Einhaltung parlamentarischer Gepflogenheiten drängt. Die SPD-Fraktion hatte sich kurz nach der Wahl beeilt klarzustellen, der AfD das Amt des Landtagspräsidenten zu verwehren. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Enrico Schult:
„Mit dem Ergebnis der Landtagswahl haben die Wähler die politischen Kräfteverhältnisse im Landtag Mecklenburg-Vorpommern neu geordnet. Vor diesem Hintergrund drängen wir auf die konsequente Einhaltung der parlamentarischen Gepflogenheiten. Die in der Geschäftsordnung des Landtages Mecklenburg-Vorpommern verankerten Grundsätze müssen unabhängig davon gelten, welche Fraktion von ihnen profitiert.
Ebenjene Geschäftsordnung stellt an zentralen Stellen auf das Stärkeverhältnis der Fraktionen ab. Dies betrifft die Besetzung der Ausschüsse, der Gremien und ihrer Vorsitzenden. Aber insbesondere steht uns der Vorschlag für das Amt des Landtagspräsidenten zu. Das höchste Amt im Land wird nach parlamentarischem Brauch von der stärksten Fraktion besetzt.
Die AfD ist die stärkste Kraft im Parlament mit weitgehenden parlamentarischen Rechten. Demokratie ist keine Einbahnstraße. Wir gehen daher davon aus, dass diese Grundsätze auch in der kommenden Legislaturperiode respektiert und nicht aus politischen Erwägungen heraus verändert oder umgangen werden. In der vergangenen Legislaturperiode wurden, nachdem unser Abgeordneter Horst Förster die konstituierende Sitzung des Landtages eröffnete, unter Federführung der SPD die Bedingungen für das Amt des Alterspräsidenten zu ihren Gunsten abgeändert. Die konstituierende Sitzung wird nun nicht mehr vom an Jahren älteste Mitglied eröffnet, sondern vom Mitglied mit der längsten Dienstzeit: Ralf Mucha, SPD statt Hans-Werner Moltzen, AfD.
Die Achtung der Rechte jeder Fraktion ist keine Frage politischer Sympathie, sondern Grundlage eines demokratischen und funktionierenden Parlamentarismus. Wir werden mit Bestimmtheit auf die Grundsätze drängen und stehen für einen sachlichen Austausch in allen Angelegenheiten zur Verfügung.“