Schwerin. Die AfD-Fraktion hat seit Beginn der laufenden Legislaturperiode wiederholt eine Senkung der staatlichen Belastung von Benzin und Diesel gefordert. Bereits 2022 beantragte sie Entlastungen bei Steuern und CO₂-Bepreisung. Es folgten weitere Initiativen, darunter 2024 die Forderung nach einer Senkung der Energiesteuer und Abschaffung der CO₂-Bepreisung. Noch im März 2026 brachte die AfD-Fraktion einen Dringlichkeitsantrag ein, in dem sie erneut eine dauerhafte Verringerung der Steuer- und Abgabenlast gefordert hat. Die entsprechenden AfD-Anträge fanden im Landtag keine Mehrheit.
Bemerkenswert ist die Entwicklung bei der SPD: Die SPD-Fraktion lehnte die konkreten Entlastungsanträge der AfD über Jahre ab. Erst mit den näher rückenden Landtagswahlen forderte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig dann selbst eine Senkung der Energiesteuer. Am 2. April erklärte sie sogar ausdrücklich: „Die Steuern auf den Sprit müssen sofort gesenkt werden.“ Wenige Tage später begrüßte sie eine geplante Senkung der Energiesteuer als „ersten richtigen Schritt“. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt:
„Die Bürger zahlen heute an der Zapfsäule für eine Entwicklung, vor der wir seit Jahren warnen. Unsere Fraktion hat bereits 2022 konkrete Steuerentlastungen beantragt und diesen Kurs über die gesamte Legislaturperiode beibehalten. SPD und Linke haben unsere Anträge abgelehnt. Wenn Frau Schwesig nun selbst eine Senkung der Energiesteuer fordert, bestätigt sie zumindest, dass die staatliche Belastung des Kraftstoffpreises ein Teil des Problems ist. Dass Frau Schwesig diese Forderung erst wenige Monate vor der Landtagswahl für sich entdeckt, ist zumindest bemerkenswert. Es drängt sich unweigerlich der Verdacht auf, dass ihr Sinneswandel allein dem Wahlkampf und ihrem Interesse an einer Wiederwahl geschuldet ist.
Die AfD-Fraktion hingegen fordert seit Jahren eine strukturelle und dauerhafte Senkung der Steuer- und Abgabenlast. Eine direkte Senkung der staatlichen Belastung ist dabei der transparenteste Hebel, weil sie unmittelbar bei einem Preisbestandteil ansetzt, den der Staat selbst bestimmt, und vermeidet zusätzliche Eingriffe in die Preisbildung.
Der Tankrabatt hat bewiesen, dass eine Steuersenkung an der Zapfsäule ankommt und bei den Bürgern spürbar wird. Der Fehler lag nicht im Instrument selbst, sondern in seiner Befristung auf nur drei Monate. Eine Übergewinnsteuer ist dagegen mit erheblichen Abgrenzungs- und Verzerrungsproblemen verbunden. Der unabhängige Wissenschaftliche Beirat beim Bundesministerium der Finanzen riet bereits 2022 dringend von ihrer Einführung ab. Genau deshalb fordert die AfD-Fraktion seit Jahren keine kurzfristigen Rabatte, sondern eine strukturelle und dauerhafte Senkung der Steuer- und Abgabenlast. Dafür braucht es weder einen Preisdeckel noch eine neue Sondersteuer.
Wer Autofahrer und Unternehmen entlasten will, sollte zunächst dort ansetzen, worauf der Staat selbst direkten Einfluss hat: bei Steuern und Abgaben. Dafür braucht es keine neue Sondersteuer und keine zusätzlichen bürokratischen Konstruktionen. Die Landesregierung hätte diesen Weg schon vor Jahren unterstützen können. Unsere entsprechenden Anträge lagen auf dem Tisch.“