Zu der mutmaßlichen Misshandlung eines 14-Jährigen durch zehn Kinder und Jugendliche in Neubrandenburg erklärt der stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern, Nikolaus Kramer:
„Die Berichte aus Neubrandenburg sind erschütternd. Einen 14-Jährigen über Stunden zu schlagen, zu treten, mit Gegenständen zu misshandeln, ihm Verbrennungen zuzufügen und sein Leiden auch noch zu filmen, ist keine Rangelei unter Jugendlichen. Es handelt sich um Gewalt von erschreckender Brutalität. Dem Opfer und seiner Familie gilt das Mitgefühl der AfD-Landtagsfraktion MV. Sein Schutz, seine psychologische Betreuung und die Unterbindung einer Verbreitung der Aufnahmen müssen jetzt an erster Stelle stehen.
Dass ein Teil der Tatverdächtigen aufgrund seines Alters strafrechtlich nicht zur Verantwortung gezogen werden kann, offenbart eine empfindliche Lücke unseres Rechtsstaates. Ein bloßer Vermerk beim Jugendamt darf nach einer solchen Tat nicht einzige Konsequenz bleiben. Polizei, Staatsanwaltschaft, Jugendamt und Familiengericht müssen gemeinsam durchgreifen. Verbindliche erzieherische Maßnahmen, eine engmaschige Betreuung und in besonders schweren Fällen auch eine geschützte Unterbringung sind in Anschlag zu bringen, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind.
Dieser Fall bestätigt auf brutale Weise unsere Forderung, die Strafmündigkeit auf zwölf Jahre abzusenken. Unschuldige Kinder verüben sowas nicht. Es geht also darum, bei schwersten Gewalttaten die individuelle Verantwortungsreife prüfen und alle erzieherischen Instrumente des Jugendstrafrechts einsetzen zu können. Wer alt und reif genug ist, einen anderen Menschen bewusst über Stunden zu quälen, kann sich unter AfD-Politik nicht hinter seinem Geburtsdatum verstecken.
Nachdem erst wenige Tage zuvor – ebenfalls in Neubrandenburg – mehrere Minderjährige auf einen Zwölfjährigen eingetreten haben sollen, muss Innenminister Pegel außerdem darlegen, wie sich die Kinder- und Jugendgewalt in der Stadt entwickelt und welche Gegenmaßnahmen er veranlasst. Mecklenburg-Vorpommern braucht ein konsequentes Konzept gegen gewalttätige Jugendgruppen. Opferschutz hat Priorität bei der AfD-Landtagsfraktion MV.“