Im gestrigen TV-Duell zwischen der amtierenden Ministerpräsidentin Manuela Schwesig und dem Ministerpräsidentenkandidaten der AfD, Leif-Erik Holm, behauptete Schwesig, die AfD habe die Transfergesellschaft für die MV-Werften ‚massiv‘ kritisiert. Diese Behauptung ist nachweislich falsch, denn die Fraktionen im Finanzausschuss stimmten einstimmig für die Transfergesellschaft. Darüber hinaus forderte die Fraktion eine Verlängerung von vier auf acht Monate, um mehr Zeit für die Investorensuche zu gewinnen. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Enrico Schult:
„Die Ministerpräsidentin im Panikmodus? Frau Schwesig liefert die zweite Falschbehauptung innerhalb weniger Wochen. Erst behauptete sie Ende August wahrheitswidrig, die AfD-Fraktion habe 2021 gegen Nord Stream gestimmt – in der besagten Debatte ging es erstens nicht um Nord Stream, sondern um die Klimastiftung; zweitens enthielt sich die Fraktion –, gestern erklärte sie, die AfD-Fraktion kritisierte die Transfergesellschaft der insolvent gegangenen MV-Werften. Wir waren für die Transfergesellschaft und sogar für deren Verlängerung. Die Fraktion kritisierte die Millionen-Bürgschaften des Landes und hat letztens Endes damit Recht behalten.
Die Frau gegen Blau sollte den Bürgern nicht das Blaue vom Himmel erzählen, sondern bei der Wahrheit bleiben.
Die Hängepartie um Industriearbeitsplätze – Mecklenburg-Vorpommern hat in den letzten fünf Jahren mehr als 4000 Industriearbeitsplätze verloren – ist ein strukturelles Problem, dass die SPD in ihrer fast drei Jahrzehnte andauernden Regierungszeit mitzuverantworten hat. Wer Arbeitsplätze sichern will, schafft Anreize für Unternehmensansiedelungen, -gründungen und für Investitionen durch eine geringe Abgabenlast, gute Infrastruktur und ein Minimum an Bürokratie.“