Seit mehr als einem Jahr warten Polizeibeamte in Mecklenburg-Vorpommern auf neue Diensttelefone. Nun soll die Ausstattung beginnen, zunächst allerdings nur im Rahmen einer Pilotphase und damit weiterhin nicht flächendeckend. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Nikolaus Kramer:
„Von der angekündigten schnellen Ausstattung der Polizei ist bislang wenig zu sehen. Seit mehr als einem Jahr warten die Polizeibeamten auf neue Diensttelefone. Nun soll die Ausgabe zunächst in einer Pilotphase beginnen. Nach dieser langen Wartezeit ist das keine schnelle Ausstattung, sondern eine weitere Verzögerung.
Das Innenministerium macht lieber Wahlkampf, statt sich um drängende Probleme der Inneren Sicherheit zu kümmern. Die technische Ausstattung der Polizei gehört zu den grundlegenden Voraussetzungen für eine funktionierende Polizeiarbeit und darf nicht über Monate und Jahre aufgeschoben werden.
Die Landesregierung hatte eine schnelle Lösung angekündigt. Tatsächlich müssen die Polizeibeamten weiter warten, während die neuen Geräte zunächst nur schrittweise ausgegeben werden sollen. Das ist angesichts der langen Verzögerung nicht akzeptabel.
Wer von einer starken Polizei spricht, muss ihr auch die notwendige Ausstattung zur Verfügung stellen. Nach mehr als einem Jahr ohne Diensttelefone braucht es jetzt keine weiteren Ankündigungen und Pilotphasen, sondern eine zügige und flächendeckende Ausstattung.“