Wolgast droht eine Auftragslücke

Nach dem Abbruch des Fregattenprojekts F126 droht der Peene-Werft in Wolgast ab Sommer 2027 eine Unterauslastung. Rund 390 Beschäftigte und ihre Familien stehen vor einer unsicheren Zukunft. Dazu erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Michael Meister:

„Das Auftragsvolumen für sechs Fregatten lag bei rund zehn Milliarden Euro. Bei einer Fortführung wäre der Gesamtfinanzbedarf nach Prüfung des Verteidigungsministeriums auf rund 18 Milliarden Euro gestiegen. Bis zum Abbruch flossen bereits rund 2,3 Milliarden Euro in das Projekt, ohne dass eine einzige F126 ausgeliefert wurde.

Bei derartigen Kostensteigerungen und Verzögerungen ist es nachvollziehbar, dass irgendwann die Notbremse gezogen wird. Fehlplanung darf nicht mit immer neuen Milliarden Nachschüssen belohnt werden. Jeder dieser Euro ist von den Bürgern erarbeitet worden. Öffentliche Mittel sind endlich. Wer sie einsetzt, trägt Verantwortung für Wirtschaftlichkeit, statt Milliarden in Planungsfehlern, Verzögerungen und Nachschüssen versickern zu lassen. Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit sind keine überholten Prinzipien, sondern Voraussetzung dafür, dass unser Staat handlungsfähig bleibt.

Für das Scheitern des Projektes tragen Auftraggeber und Generalunternehmer Verantwortung, nicht die Beschäftigten in Wolgast. Sie haben gute Arbeit geleistet und dürfen jetzt nicht für Fehler bezahlen, die sie nicht zu verantworten haben. Für Vorpommern hängt an einer solchen Werft weit mehr als eine Lohnabrechnung. Es geht um qualifizierte Industriearbeitsplätze, Zulieferer, Handwerksbetriebe und Ausbildungsplätze und damit um die berufliche Perspektive junger Menschen in der Region. Industrielle Substanz wächst über Jahrzehnte und kann binnen weniger Jahre verloren gehen. Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat seine Zustimmung zur Beschaffung der neuen Fregatten MEKO A 200 DEU (F128) mit der Maßgabe verbunden, dass die durch das Ende von F126 betroffenen Werftstandorte und Unterauftragnehmer beim Bau, soweit möglich, berücksichtigt werden sollen. Dies gilt auch für die noch offene Option auf vier weitere Schiffe. Dieser Vorgabe müssen jetzt konkrete Aufträge für Wolgast folgen, nicht als Almosen, sondern im Rahmen regulärer Vergaben an einen leistungsfähigen Standort der deutschen Werftindustrie.

Die Beschäftigten brauchen keine unverbindlichen Zusagen, sondern Planungssicherheit. Zugleich müssen aus dem F126 Debakel Konsequenzen gezogen werden. Künftig muss sorgsamer mit dem Geld der Steuerzahler und dem Vertrauen der Beschäftigten umgegangen werden.“

AfD-Fraktion MV

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