Schwesigs Verbrenner-Doppelmoral: Elektro predigen, Diesel fahren

Im aktuellen Dienstwagen-Check der Deutschen Umwelthilfe landet die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern beim CO₂-Ausstoß ihrer Dienstwagen bundesweit auf dem letzten Platz. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt:

„Die Landesregierung predigt Elektro und fährt selbst Diesel. Von neun erfassten Kabinettsmitgliedern fährt kein einziges ein reines Elektroauto, sechs setzen auf Diesel, darunter ausgerechnet Klimaschutzminister Backhaus. Ministerpräsidentin Schwesigs Dienstwagen kommt laut Umwelthilfe sogar auf 262 Gramm CO₂ pro Kilometer. Offenbar weiß die Landesregierung selbst, warum Verbrenner zuverlässig und alltagstauglich sind.

Eine neue Untersuchung der Technischen Universität München zeigt zugleich das Grundproblem der EU-Regulierung. Entscheidend sind vor allem die Emissionen am Auspuff, während Rohstoffgewinnung, Batterieproduktion, Fahrzeugproduktion, Energiebereitstellung und Recycling nicht vollständig in die maßgebliche Bewertung einfließen. Wer Antriebe fair vergleichen will, muss den gesamten Lebenszyklus betrachten.

Die einseitige Festlegung auf Elektromobilität gefährdet zudem Know-how, Wertschöpfung und Arbeitsplätze in der deutschen Automobilindustrie. Gleichzeitig entstehen neue Abhängigkeiten bei Batterierohstoffen und Schlüsselkomponenten.

Der Vorschlag der EU-Kommission, das Ziel für 2035 von 100 auf 90 Prozent Emissionsminderung abzusenken, reicht deshalb nicht. Die Landesregierung muss sich für die vollständige Rücknahme des Verbrenner-Verbots und eine lebenszyklusbasierte Regulierung einsetzen. Welcher Antrieb sich durchsetzt, müssen Verbraucher, Ingenieure und der Wettbewerb entscheiden, nicht Brüssel.“

AfD-Fraktion MV

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