Rechenzentrum Dummerstorf: Ansiedlung unterstützen – Förderung und Stromversorgung klären

Die Ansiedlung der Schwarz-Gruppe in Dummerstorf ist ein Standortgewinn für Mecklenburg-Vorpommern, wirft zugleich aber Fragen zur Förderung und Stromversorgung auf. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Martin Schmidt:

„Wir begrüßen die Entscheidung der Schwarz-Gruppe für den Standort Dummerstorf. Dass sich ein Familienunternehmen dieser Größe für Mecklenburg-Vorpommern entscheidet, ist ein Standortgewinn. Das Ziel der digitalen Souveränität teilen wir ausdrücklich, gerade angesichts der Abhängigkeit von außereuropäischen Anbietern.

Wir halten es zugleich für unsere Aufgabe, die heute genannten Zahlen einzuordnen.

Bis zu 120 Arbeitsplätze bei einer Landesförderung von bis zu 120 Millionen Euro bedeuten rechnerisch eine Million Euro Landesmittel je Arbeitsplatz. Das ist begründungspflichtig, und zwar vor den Landtagswahlen und nicht erst im Nachhinein.

Hinzu kommen nach Angaben der Ministerpräsidentin rund 21 Millionen Euro, die bereits zuvor in die allgemeine Entwicklung des Gewerbezentrums Dummerstorf geflossen sind. Erklärungsbedürftig ist vor allem, warum das Land überhaupt fördert. Dasselbe Unternehmen errichtet im brandenburgischen Lübbenau ein Rechenzentrum für elf Milliarden Euro, und zwar nach eigenen Angaben ohne staatliche Förderung.

Ebenso offen bleibt, wo die Wertschöpfung tatsächlich anfällt. In Lübbenau entfallen von elf Milliarden Euro nur rund 2,5 Milliarden auf den Bau, der weit überwiegende Rest auf die IT-Infrastruktur. Diese Mittel fließen an die Hersteller von Hochleistungsprozessoren und Speicherbausteinen in den Vereinigten Staaten, in Taiwan und in Südkorea. In Mecklenburg-Vorpommern verbleibt bestenfalls der Bauanteil, die Betriebskosten, die Gewerbesteuer und 120 Arbeitsplätze. Gerade deshalb muss die Landesregierung offenlegen, welcher Anteil der geförderten Investition tatsächlich Wertschöpfung in Mecklenburg-Vorpommern durch Aufträge an heimische Unternehmen, dauerhafte Arbeitsplätze und zusätzliche Ansiedlungen erzeugt.

Zu hinterfragen ist schließlich die Ankündigung, das Rechenzentrum werde ausschließlich mit grüner Energie betrieben. Ein Rechenzentrum ist ein Verbraucher mit nahezu konstanter Last über alle 8.760 Stunden des Jahres. Wind- und Solarstrom sind jedoch dargebotsabhängig. Entweder ist eine bilanzielle Deckung über Herkunftsnachweise gemeint, oder in windarmen Stunden liefert konventionelle Erzeugung. In den Vereinigten Staaten werden für den Bedarf der Rechenzentren stillgelegte Kernkraftwerke reaktiviert, darunter Palisades in Michigan und Block 1 von Three Mile Island. Parallel dazu ist dort neue Gaskraftwerksleistung von rund 189 Gigawatt geplant. Allein Amazon lässt in Texas ein Gaskraftwerk mit 7,65 Gigawatt ausschließlich für ein Rechenzentrum errichten. Rechenleistung braucht gesicherte Leistung. Wir erwarten dazu eine belastbare Aussage der Landesregierung.

Das gilt auch für ein weiteres Argument der Landesregierung. Ein großer Abnehmer verringert das Abregeln von Windparks nur dann, wenn Wind weht. In allen übrigen Stunden fordert er gesicherte Leistung an. Ein Rechenzentrum ist kein flexibler, sondern ein konstanter Verbraucher und deshalb nicht das Instrument, das Erzeugungsschwankungen ausgleicht. Ein zusätzlicher Verbraucher kann Überschussstrom aufnehmen, löst aber nicht die Frage der Versorgung in Zeiten geringer Wind- und Solarerzeugung.

Die positiven Effekte bestreiten wir nicht. Die geplanten Aufträge für Bauwirtschaft und Handwerk, Gewerbesteuer für die Gemeinde und die geplante Abwärmenutzung für die Rostocker Fernwärme sind reale Vorteile. Wir tragen die Ansiedlung deshalb mit. Wir sagen ebenso deutlich, dass öffentliche Mittel und energiepolitische Zusagen an nachprüfbaren Ergebnissen zu messen sind.“

AfD-Fraktion MV

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