Der Landesrechnungshof M-V erhebt schwere Vorwürfe an der Verwendung öffentlicher Mittel beim Leibniz-Institut für Plasmaforschung und Technologie (INP) in Greifswald. Das INP wird in erheblichem Umfang aus öffentlichen Mitteln von Bund und Land finanziert. Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion M-V, Martin Schmidt:
„Die Feststellungen des Landesrechnungshofs werfen Fragen zum Umgang mit Steuergeld am INP auf. Beanstandet werden unter anderem zusätzliche Zahlungen im Zusammenhang mit einer Professur sowie Ausgaben für eine Tagung in einem Hotel. Gerade eine renommierte und öffentlich finanzierte Forschungseinrichtung muss jedoch besonders hohe Maßstäbe an Wirtschaftlichkeit, Transparenz und sparsamen Mitteleinsatz anlegen.
Wenn der Rechnungshof zusätzliche Zahlungen und die Finanzierung einer Tagung in einem Hotel beanstandet, muss vollständig offengelegt werden, welche Summen geflossen sind, wer die Ausgaben genehmigt hat und auf welcher Grundlage sie für notwendig und wirtschaftlich gehalten wurden. Ebenso ist zu klären, ob das zuständige Wissenschaftsministerium seine Kontroll- und Aufsichtsfunktion ausreichend wahrgenommen hat.
Das INP verfügt über ein Jahresbudget in Millionenhöhe und wird dauerhaft mit erheblichen öffentlichen Mitteln finanziert. In einer Zeit, in der das Land mit schwindenden Rücklagen und zunehmendem Konsolidierungsdruck kämpft, darf für außeruniversitäre Forschungseinrichtungen kein anderer Maßstab gelten als für den übrigen Landeshaushalt.
Die AfD-Fraktion fordert deshalb eine lückenlose Aufklärung der vom Landesrechnungshof beanstandeten Vorgänge. Dazu gehören die Höhe sämtlicher betroffener Zahlungen, die jeweiligen Entscheidungsträger, mögliche Rückforderungen sowie die Konsequenzen, die das Wissenschaftsministerium aus den Feststellungen zieht. Forschung verdient Unterstützung, aber öffentliche Förderung ist kein Freibrief für unwirtschaftlichen Umgang mit Steuergeld.“