Die schwarz-rote Bundesregierung plant weitere Belastungen höherer Einkommen durch höhere Spitzensteuersätze und steigende Sozialabgaben. Für Mecklenburg-Vorpommern ist diese Politik besonders gefährlich. Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Mecklenburg-Vorpommern, Martin Schmidt:
„Deutschland hat kein Einnahmeproblem, sondern ein fatales Ausgaben- und Strukturproblem. Trotzdem kennt Schwarz-Rot auf leere Kassen nur eine Antwort, höhere Steuern und Abgaben. Wer mehr arbeitet, Verantwortung übernimmt oder unternehmerisches Risiko trägt, soll noch stärker zur Kasse gebeten werden. Damit wird ausgerechnet jene Leistung bestraft, die Deutschland für Wachstum und Wohlstand dringend benötigt. Doch Ökonomen warnen vor dem Gegenteil. Nach Berechnungen des ifo-Ökonomen Andreas Peichl und seinen Kollegen Prof. Felix Bierbrauer und Daniel Weishaar werden weitere Belastungen Arbeitsanreize schwächen und dadurch sogar zu Mindereinnahmen in Milliardenhöhe führen.
Für Mecklenburg-Vorpommern ist dieser Kurs besonders fatal. Unser Land konkurriert um Fachkräfte, Unternehmer und Investitionen und benötigt eine stärkere private Wirtschaft, um dauerhaft höhere Steuereinnahmen und gut bezahlte Arbeitsplätze zu schaffen. Gleichzeitig darf sich die noch Schwesig-Regierung nicht hinter Berlin verstecken. Auch in Schwerin wurde seit Jahren versucht, wachsende staatliche Ausgaben durch immer größere Haushalte zu finanzieren, statt konsequent Prioritäten zu setzen und überflüssige Strukturen abzubauen. Bund und Land folgen damit demselben Prinzip. Erst werden die Ausgaben aufgebläht, anschließend sollen Bürger und Wirtschaft die Rechnung bezahlen.
Die AfD fordert in ihren finanzpolitischen Leitlinien den umgekehrten Weg: Steuern und Sozialabgaben müssen sinken, Arbeit und Unternehmertum müssen sich wieder lohnen. Gerade Mecklenburg-Vorpommern braucht bessere Bedingungen für Mittelstand, Handwerk, Selbständige und qualifizierte Arbeitnehmer. Bevor Berlin oder Schwerin den Bürgern den nächsten Euro abnehmen, müssen Bund und Land endlich beweisen, dass sie mit dem Geld auskommen, das ihnen die Steuerzahler bereits heute zur Verfügung stellen.“