Zur geplanten BAföG-Reform und den angekündigten höheren Fördersätzen erklärt der hochschulpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Paul Timm:
„Dass die Fördersätze angesichts gestiegener Lebenshaltungs- und Wohnkosten angepasst werden, ist überfällig. Ministerin Martin sollte sich aber nicht damit begnügen, die Reform aus Berlin zu begrüßen. Entscheidend ist auch, dass die Unterstützung schnell und ohne unnötige bürokratische Hürden bei den Studenten ankommt.
Gerade bei der Bearbeitung der BAföG-Anträge besteht weiterhin Handlungsbedarf. Wer von jungen Menschen digitale Anträge erwartet, muss auch auf Behördenseite konsequent digital arbeiten. Wir fordern deshalb, dass die Bearbeitung der BAföG-Verfahren vollständig digital erfolgt. Vom Antrag bis zum Bescheid.
Eine ausschließlich digitale Bearbeitung muss vor allem im Sinne der Studenten umgesetzt werden: weniger Papier, kürzere Bearbeitungszeiten und transparente Verfahrensstände. Eine BAföG-Erhöhung hilft wenig, wenn Studenten monatelang auf die dringend benötigte Unterstützung warten müssen. Hier ist Ministerin Martin in der Pflicht, die Digitalisierung endlich konsequent voranzutreiben.“