Zur heutigen Pressekonferenz der Landesregierung anlässlich der Empfehlungen der Expertenkommission zum „Schutz von Kindern und Jugendlichen in den Sozialen Medien“ erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, Enrico Schult:
„Ich traue der Landesregierung nicht zu, den Balanceakt zwischen Freiheit und Regulierung mit Augenmaß zu meistern. Die Ministerpräsidentin zieht sich hinter bereits existierenden EU-Verordnungen zurück und ergießt sich in Allgemeinplätzen. Natürlich ist der Schutz von Kindern und Jugendlichen im Netz sinnvoll, die Frage ist auch nicht ob, sondern wie. Zuviel Regulation unter dem Deckmantel des Kinder- und Jugendschutzes bedeutet zwangsweise weniger individuelle Freiheit. Es ist wiederum nicht Aufgabe des Staates, die mangelnde Erziehungsleistung von Eltern durch faktische Verbote auszugleichen. Die Medienbildung und Sensibilisierung von Ärzten, der Eltern wie des Nachwuchses ist richtig, um Suchtverhalten und Missbrauch vorzubeugen. Kritisches Denken und das Auseinandersetzen mit Behauptungen und Meinungen sollte Kindern und Jugendlichen in der Schule ohnehin beigebracht werden.
Zudem stellt sich die Frage nach den Kontrollmöglichkeiten. Wer soll in der Praxis die Beschränkung von Social Media für unter 13-Jährige kontrollieren? Aus datenschutzrechtlicher Sicht würde das eine verpflichtende Geburtstagsangabe für alle bedeuten. Wir sehen die besten Kontrollmöglichkeiten in der Schule und wollen die private Handynutzung im Schulalltag per Verordnung bis einschließlich der 7. Klasse konsequent unterbinden.
Besonders kritisch ist der Bereich der politischen Meinungsbildung. Jugendliche dürfen mit 16 Jahren wählen, informieren sich also bereits weit davor über politische Positionen oder kommen damit in Berührung. Wer kontrolliert die Kontrolleure und garantiert, dass der politische Wettbewerb nicht verzerrt wird? Wenn unter dem Zauberwort ‚Demokratiebildung‘ vor Desinformation gewarnt wird, stellt sich die Frage, wem die Deutungshoheit über wahr und falsch zusteht. Parteipolitische besetzte, staatliche Stellen und NGO-Faktenchecker sind nicht neutral.“