Die AfD-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der direkten Demokratie (Demokratiestärkungsgesetz) eingebracht. Mit unserem Gesetzentwurf sollen die Hürden für Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide deutlich gesenkt werden. Die erforderliche Anzahl an Unterstützerunterschriften für eine Volksinitiative wollen wir von 15.000 auf 10.000, für ein Volksbegehren von 100.000 auf fünf Prozent der Wahlberechtigten senken. Die Frist zur Sammlung der Unterschriften würde von fünf auf sechs Monate verlängert, die Reichweite auf Abgabengesetze, Besoldungsgesetze sowie einzelne Titel und Titelgruppen des Landeshaushalts ausgeweitet und die Quoren (bisher mindestens ein Viertel bzw. die Hälfte der Stimmberechtigten) abgeschafft. Dazu erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Enrico Schult:
„Der Bürger ist der Souverän! Die AfD-Fraktion sendet daher ein klares Signal vor der Landtagswahl am 20. September: Die Bürgerinnen und Bürger Mecklenburg-Vorpommerns sollen wieder die Entscheidungsmacht erhalten, die ihnen die Landesverfassung zuspricht, aber durch überhöhte Hürden viel zu oft verwehrt wird. Weder braucht es politisch einseitige NGOs, noch sonstige teure Demokratieförderprogramme. Wer Demokratie leben will, gibt dem Bürger eine niederschwellige Möglichkeit der direkten Beteiligung. Das stärkt das Vertrauen in die Demokratie und wirkt nachhaltig gegen Politikverdrossenheit.
Zwar wurden die Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung in den Jahren 2006 und 2016 etwas verbessert, doch haben diese Änderungen nicht zu einer merklichen Steigerung der Beteiligung geführt. Die gegenwärtige Rechtslage führt dazu, dass die Volksgesetzgebung erschwert wird. Dies birgt ein hohes politisches Frustrationspotenzial, da das Demokratie- und Partizipationsversprechen der Landesverfassung faktisch weitgehend ins Leere läuft. Und: Laut Fachverband „Mehr Demokratie“ rangiert Mecklenburg-Vorpommern auf dem vorletzten Platz aller Bundesländer. Wir haben also Nachholbedarf.
Die Ablehnung durch die anderen Fraktionen zeigt indes deutlich, dass sie lieber im eigenen parlamentarischen Saft schmoren. Der Landtag aber ist keine Wagenburg der Abgeordneten. Wir wollen der träge gewordenen Herzkammer der Landesdemokratie neues Leben einhauchen.“