Zu den agrarpolitischen Folgen eines möglichen EU-Beitritts der Ukraine erklärt der agrarpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Jens Schulze-Wiehenbrauk:
„Die Ukraine verfügt über mehr als 40 Millionen Hektar landwirtschaftlich genutzte Fläche. Mit einem Beitritt würde die Agrarfläche der Europäischen Union rechnerisch um rund ein Viertel wachsen. Für die Gemeinsame Agrarpolitik wäre dies eine Belastungsprobe historischen Ausmaßes.
Unter den gegenwärtigen Regeln der GAP würde die Aufnahme der Ukraine einen erheblichen zusätzlichen Finanzierungs- und Verteilungsdruck auslösen. Ohne eine massive Aufstockung des Agrarhaushalts drohten Kürzungen für die Landwirte in den bisherigen Mitgliedstaaten oder eine grundlegende Umgestaltung der europäischen Agrarförderung.
Übergangsfristen und Förderobergrenzen könnten die Folgen zwar zeitlich abmildern, das grundsätzliche Problem aber nicht lösen. Die Europäische Union würde sich an der Ukraine verschlucken, wenn sie ein Agrarland dieser Größenordnung in das bestehende Fördersystem aufnehmen will, ohne zuvor eine belastbare Finanzierung und klare Regeln vorzulegen.
Gerade die Landwirte in Mecklenburg-Vorpommern haben ein Recht darauf zu erfahren, welche Folgen ein Beitritt für ihre Direktzahlungen und ihre wirtschaftliche Planungssicherheit hätte. Die AfD-Fraktion fordert deshalb vor weiteren Beitrittsschritten eine vollständige und ehrliche Folgenabschätzung. Unsere Bauern dürfen nicht die Zeche für geopolitische Entscheidungen und ungedeckte Versprechen aus Brüssel bezahlen.“