Heute hat das Europäische Parlament die Rückführungsverordnung der EU final beschlossen. Nachdem das neue Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) nun in Kraft getreten ist, haben Bund und Länder neue Handlungsräume für den Vollzug von Abschiebungen. Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion waren im vergangenen Jahr circa 4.300 Personen ausreisepflichtig, wovon fast 2.000 Personen aufgrund fehlender Papiere oder ungeklärter Identität nicht abgeschoben wurden. Insbesondere Dublin-Rücküberstellungen scheiterten in Mecklenburg-Vorpommern in neun von zehn Fällen. Hierzu erklärt der europa- und migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jan-Phillip Tadsen:
„Die EU-Reform der Migrationspolitik ist vor allem mit Blick auf den Außengrenzschutz unzureichend, sie bietet aber neue Möglichkeiten für die Bundesländer, den Vollzug deutschen Rechts bei Abschiebungen sehr viel erfolgreicher zu gestalten. Damit eine für die Sicherheit und den Sozialstaat der Menschen entlastende Migrationswende auch in Mecklenburg-Vorpommern gelingen kann, braucht es nun einen konkreten Umsetzungswillen des Landes.
Die Änderungen im neuen GEAS setzen einen Rahmen hierfür:
- verlängerte Abschiebungshaft
- Vereinfachte Inhaftierung bei Fluchtgefahr
- Möglichkeit von Zuwendungen nur für das Lebensnotwendigste („Bett, Brot und Seife“)
- Rückführung in Drittstaaten statt in Herkunftsstaaten
Innenminister Pegel ist in der Rückführungsfrage vor allem damit aufgefallen, mit ständigem Schulterzucken bürokratische Verklärung am Fließband zu liefern. Währenddessen laufen viele ausreisepflichtige Intensivtäter aus dem arabischen Raum weiter auf unseren Straßen herum. Die stoische Ruhe der sozialdemokratischen Minister in diesem Land und die volksvergessene Ideologie der linken Kräfte im Landtag sind die fatale Ursache dieses politischen Versagens.
Unsere Forderung nach einer landeseigenen Ausreiseeinrichtung mit Abschiebungshaft ist durch die neue GEAS-Reform aktueller denn je. Vertrauen in den Rechtsstaat wächst einzig und allein durch konsequentes Handeln.“