Der CDU-Fraktionsvorsitzende Daniel Peters hat im Interview mit der Welt die klare Position der AfD zur Fachkräfteeinwanderung aus der AfD-Programmatik bewusst verzerrt und aus dem Zusammenhang gerissen. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion, Enrico Schult:
„Daniel Peters lügt, wenn er der AfD unterstellt, sie halte bestimmte Menschen für ‚nicht deutsch genug‘. Das ist eine bösartige Verdrehung der Position der AfD. Die AfD-Fraktion steht für eine bedarfsorientierte Arbeitsmigration, die dann zum Zuge kommt, wenn die heimischen Fachkräftepotenziale ausgeschöpft sind und ein konkreter, nachgewiesener Bedarf besteht. Dies haben wir in mehreren Landtagsdebatten deutlich zum Ausdruck gebracht. Aber die Qualifikationen müssen dem deutschen Abschluss nachweislich gleichwertig sein und wer zu uns kommt, um zu arbeiten, darf nicht in die Sozialsysteme fallen.
Der Wegzug guter Fachkräfte ist besorgniserregend, aber die Menschen verlassen das Land nicht wegen einer bevorstehenden AfD-Regierung, sondern weil ihnen Schwarz-Rot im Bund den letzten Euro aus der Tasche zieht. Zu wenig Netto vom Brutto, das treibt unsere guten Fachkräfte ins Ausland. Die AfD will die Interessen der Menschen in Mecklenburg-Vorpommern schützen, die inländischen Potenziale aktivieren und Zuwanderung als Instrument zulassen, sofern damit nicht Lohndumping und eine Absenkung von Qualitätsstandards einhergeht.
Peters behauptet zudem, die AfD würde CDU-Anträge im Plenum abschreiben. Das Gegenteil ist der Fall: Die CDU hat zusammen mit der SPD die Abschaffung der Förderschulen mit dem Schwerpunkt ‚Lernen‘ bis 2027 beschlossen. Die AfD war als einzige Fraktion von Anfang an dagegen und hat den dauerhaften Erhalt per Gesetzentwurf gefordert, den die CDU aber ablehnte. Später haben die Christdemokraten dann den Erhalt bis 2030 gefordert und nun – oh Wunder – steht der dauerhafte Erhalt der Förderschulen Lernen auch im CDU-Wahlprogramm. Entweder ist Herr Peters der üblichen CDU-Amnesie vor wichtigen Wahlen zum Opfer gefallen oder er ist bewusst als Plagiator unterwegs.
Andere Forderungen der CDU, wie die Absenkung der Grunderwerbsteuer zeigen, dass das zweite der Fall ist. Als AfD-Fraktion freuen wir uns aber, der CDU als Ideengeber behilflich gewesen zu sein. Gemeinsam hätte man sogar eine Mehrheit, um diese wichtigen Forderungen umzusetzen. An der AfD-Fraktion wird es dabei jedenfalls nicht scheitern, nur ist dafür noch eine bereits sehr brüchige Brandmauer niederzureißen.“