Im Rahmen der heutigen Landtagsdebatte zu den gestiegenen Energie- und Kraftstoffpreisen kam es zu einer deutlichen Entgleisung der Ministerpräsidentin gegenüber dem Parlamentarischen Geschäftsführer (PGF) der CDU-Landtagsfraktion, Sebastian Ehlers. Dazu führt der PGF der AfD, Thore Stein, aus:
„Debatten können und dürfen hitzig geführt werden. Das ist Ausdruck einer lebendigen Streitkultur. Frau Schwesig hat heute jedoch die Grenzen des Zulässigen deutlich überschritten. Ihre Kritik an der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses – einem elementaren Recht der Opposition – steht einer Ministerpräsidentin, die demokratische Teilhabe gerne wie eine Monstranz vor sich herträgt, nicht gut zu Gesicht.
Gerade das intransparente Regierungsgebaren der SPD in diesem Land schreit regelmäßig nach parlamentarischer Untersuchung und Kontrolle durch die Opposition. Die positive Einstellung zu diesen in der Verfassung verbrieften Rechten scheint bei der Ministerpräsidentin und ihrer SPD generell eher gering ausgeprägt zu sein. Das demonstriert auch der Versuch, die Landesverfassung noch kurz vor der Wahl zu schleifen.
Mehr als befremdlich, im Grunde beschämend, waren dann die Entgleisungen von Frau Schwesig gegenüber dem Ausschussvorsitzenden Sebastian Ehlers, dem sie indirekt vorwarf, sich an seinem Ausschussvorsitz zu bereichern. Frau Schwesig hat damit ihrem Ansehen und dem Amt als Ministerpräsidentin deutlich geschadet – Herr Ehlers kann zu Recht eine Entschuldigung erwarten.“