Die heutige Aktuelle Stunde im Landtag über den „Zukunftsplan Kita“ der rot-roten Landesregierung kommentiert Enrico Schult, bildungspolitischer Sprecher und stellvertretender Fraktionsvorsitzender der AfD in Mecklenburg-Vorpommern, wie folgt:
„Einige wenige konkrete Vereinbarungen im ‚Zukunftsplan Kita‘ sind ein Schritt in die richtige Richtung, denn Mecklenburg-Vorpommern hat nach wie vor den schlechtesten Betreuungsschlüssel bundesweit.
Verbindlich ist darin aber nur eine Verbesserung in der Krippe auf 1:5 und eine Verbesserung im Hort auf 1:21 vereinbart worden. Weitere Verbesserungen des Betreuungsschlüssels müssen folgen, damit wir unsere Erzieher entlasten und endlich zu den anderen ostdeutschen Bundesländern aufschließen.
Der Einigung haftet durch die Selbstinszenierung der Ministerpräsidentin kurz vor der Landtagswahl ein grober Makel an. Die eigentlich zuständige Bildungsministerin Oldenburg musste deswegen kurzerhand das Feld räumen und in den Hintergrund rücken.
Natürlich ergibt es Sinn – wie wir es stets betonten – die Betreuungsschlüssel in den Krippen, Kitas und Horten zu senken, aber das darf nicht zu Lasten der Landkreise und Kommunen erfolgen, die jetzt schon unter explodierenden Kosten bei der Kindertagesförderung ächzen. Deshalb tragen die kommunalen Spitzenverbände nur den ersten, recht unverbindlichen Teil des Zukunftsplans mit.
Die AfD-Landtagsfraktion MV unterstützte bereits 2024 die damalige Volksinitiative und benannte dabei konkrete Deckungsquellen im Haushalt. Verschiedene Landesregierungen Mecklenburg-Vorpommerns hatten es langjährig versäumt, die Betreuungssituation in den Kitas strukturell zu stärken. So verharrt der Betreuungsschlüssel in den Krippen seit 36 Jahren bei 1:6!
Mit einem neuen Vertrauensbruch Frau Schwesigs geht der verkorkste Prozess zu Ende: Die Ministerpräsidentin versprach medial prominent eine Beschäftigungsgarantie im Kita-Sektor, tatsächlich würde das freiwerdende Personal als Auffangbecken im schulischen Bereich eingesetzt werden – dabei benötigen wir das Personal unbedingt in den Kitas! Die AfD-Landtagsfraktion MV stellt fest, dass den Betreuungsschlüssel in den Kitas zu senken richtig und der ‚Zukunftsplan Kita‘ wahlkampftechnische Augenwischerei im Stile von Ankündigungspolitik ist. Frau Schwesig, das reicht nicht aus!“