Die Sitzung des Sozialausschusses zum Sonderbericht des Landesrechnungshofes über die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) in dieser Woche hat massive Fehlentwicklungen bei der Eingliederungshilfe und der kommunalen Sozialfinanzierung schonungslos offengelegt. Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes:
„Die Präsidentin des Landesrechnungshofes benannte mehr als deutlich fehlende Kontrolle, mangelnde Transparenz und erhebliche Defizite in der Fachaufsicht des von Ministerin Drese geführten Sozialministeriums.
Mecklenburg-Vorpommern gibt inzwischen 673,15 Euro pro Einwohner für Eingliederungshilfe aus, fast doppelt so viel wie der Bundesdurchschnitt von 364,41 Euro. Gleichzeitig steigen die Ausgaben für Sozial- und Eingliederungshilfe bis 2026 auf rund 1,8 Milliarden Euro, nachdem sie 2023 noch bei 1,1 Milliarden Euro lagen.
Besonders kritisch stellte der Landesrechnungshof die Defizite der Fachaufsicht des Sozialministeriums heraus. Statt wirksamer Steuerung dominieren seit Jahren Verzögerungen, Abstimmungsrunden und bürokratische Endlosschleifen. Selbst Leistungs- und Vergütungsverhandlungen dauern teilweise Monate oder Jahre und schaffen erhebliche Rechtsunsicherheit.
Ebenso deutlich kritisiert wurden die Verschleppung der Digitalisierung sowie die seit Jahren angekündigte Landesverordnung, die einheitliche Standards schaffen und kostendämpfend wirken könnte.
Besonders bezeichnend war zudem die Reaktion der Sozialministerin auf die Frage nach der Aufsicht bei offenbar nicht ordnungsgemäß erscheinenden Leistungsbezügen in Einzelfällen. Statt ihrer eigenen Verantwortung im Rahmen der Fachaufsicht gerecht zu werden, zeigte die Ministerin ausschließlich mit dem Finger auf die Kommunen. Genau dieses Verantwortungs-Pingpong ist jedoch Teil des Problems. Wer Fachaufsicht beansprucht, kann sich bei offensichtlichen Missständen nicht einfach wegducken und die Verantwortung vollständig nach unten delegieren. Wir werden diesen Sachverhalt parlamentarisch mit einer Kleinen Anfrage auf den Prüfstand stellen. Denn der Sonderbericht zum BTHG zeigt vor allem eines: Mecklenburg-Vorpommern hat ein massives Steuerungs- und Kontrollversagen im Sozialbereich – zulasten der Kommunen und der Steuerzahler.“