Im Uecker-Randow-Gebiet sind am Pfingstwochenende erneut mehrere Schleusungen aufgedeckt worden. Die Bundespolizei griff im Raum Pomellen, Löcknitz und Bismark mehr als 31 Personen in drei Gruppen auf. Nach den bisherigen Erkenntnissen führten einzelne Routen über mehrere Staaten bis an die deutsche Grenze. Die Schleuser wurden kontrolliert bzw. festgenommen.
Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher und Fraktionsvorsitzende der AfD in Mecklenburg-Vorpommern, Nikolaus Kramer:
„Die jüngsten Schleuserfälle machen deutlich, dass wir es im Grenzraum mit einem fortgesetzten sicherheitspolitischen Problem zu tun haben. Der Druck auf unsere Grenze bleibt hoch. Schleuser nutzen jede Lücke und jede politische Unentschlossenheit aus.
Schleuserkriminalität ist ein hochgefährliches Geschäft auf Kosten von Menschen, unserer inneren Sicherheit und der staatlichen Ordnung. Wer illegale Einreisen organisiert, wer Menschen über internationale Routen transportiert und wer unsere Grenze systematisch unterläuft, muss mit der vollen Härte des Rechtsstaates rechnen.
Die Antwort muss ein dauerhaft robuster Grenzschutz sein. Dafür brauchen wir mehr einsatzfähiges Personal, eine bessere Ausstattung der Bundespolizei und eine technische Modernisierung der Grenzüberwachung. Moderne Sensorik, Drohnen, mobile Kontrollteams und eine engere Zusammenarbeit zwischen Bundespolizei, Landespolizei, Zoll und europäischen Partnerbehörden sind unverzichtbar.
Vor allem muss der Staat wieder präventiv handlungsfähig werden. Schleuserrouten, Hintermänner, Fahrzeuge und Netzwerke müssen identifiziert werden, bevor die illegale Einreise gelingt.
Diese Kriminalität muss an der Wurzel bekämpft werden. Deutschland braucht Grenzen, konsequente Zurückweisungen und eine Sicherheitsarchitektur, die Schleusungen nachhaltig unterbinden.“