Gestern fand im Rechtsausschuss des Landtags die Anhörung von Sachverständigen zu einem Gesetzentwurf zur Änderung der Landesverfassung und des Landesverfassungsgerichtsgesetzes statt. Mit dem Gesetzentwurf soll ein Ersatzwahlmechanismus für die Wahl der Richter des Verfassungsgerichts eingeführt werden. Dieser soll greifen, wenn die nach der Verfassung erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit aufgrund einer Sperrminorität von einem Drittel der Abgeordneten nicht erreicht wird. In diesem Fall soll künftig die einfache Mehrheit ausreichen. Hierzu erklärt der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Horst Förster:
„Mit dem Elefanten im Raum – dem zu erwartenden Stimmenzuwachs der AfD als eigentlicher Ursache für die sogenannte Blockadetheorie der Antragsteller – wollten sich die Sachverständigen nicht befassen. Dabei handelt es sich um das zentrale Problem. Die Befürworter der Verfassungsänderung sind sich einig in dem Bestreben, dem politischen Mitbewerber AfD die durch Wahlerfolge hinzukommenden Gestaltungsmöglichkeiten zu verbauen. Für die Blockade und den angeblichen Missbrauch, den sie der AfD vorwerfen, sind allein sie selbst verantwortlich. Sie geben offen zu erkennen, dass sie jeden von der AfD vorgeschlagenen Kandidaten ablehnen – unabhängig von dessen fachlicher Eignung, allein aufgrund der Nominierung durch die AfD. Wenn die AfD daraufhin wie in Thüringen reagiert, wird dies zu Unrecht als missbräuchliche Ausnutzung der Sperrminorität dargestellt.
Ich habe für meine Fraktion unmissverständlich klargestellt, dass die AfD den Konsens bei der Wahl eines geeigneten Kandidaten sucht und sich für eine ausgewogene Besetzung des Verfassungsgerichts einsetzt. Ich habe zudem daran erinnert, dass in der vergangenen Wahlperiode ein von der AfD vorgeschlagener Kandidat zum Verfassungsrichter gewählt wurde. Was wir brauchen, ist keine Verfassungsänderung, sondern ein Sinneswandel bei denen, die das Demokratieprinzip durch Ausgrenzung auf den Kopf stellen.“