Die heute vorgestellten Konjunkturdaten der Industrie- und Handelskammern in Mecklenburg-Vorpommern sind alarmierend – und sie sind das direkte Ergebnis jahrelanger wirtschaftspolitischer Untätigkeit. Während der Konjunkturklimaindex unter 90 Punkte fällt, die Investitionsbereitschaft der Unternehmen einbricht und gutbezahlte Industriearbeitsplätze verloren gehen, zeigen sich Bundes- und Landesregierung unfähig, die strukturellen Herausforderungen der Wirtschaftspolitik anzugehen. Martin Schmidt, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, fordert ein sofortiges Umsteuern:
„Zwischen 2020 und 2025 sind in Mecklenburg-Vorpommern sieben Prozent der gutbezahlten und wertschöpfenden Industriearbeitsplätze weggefallen. Das sind tausende Existenzen, tausende Familien, die den Preis für eine verfehlte Wirtschaftspolitik bezahlen. Diese Entwicklung ist kein Betriebsunfall, sondern das vorhersehbare Ergebnis einer Landesregierung, die strukturelle Probleme ignoriert.
Die IHKs benennen die Ursachen klar: überbordende Bürokratie, zu lange Genehmigungsverfahren, fehlende Investitionsbereitschaft der Unternehmen und daraus resultierend ein schrumpfender Kapitalstock. Wer nach Berlin oder Schwerin schaut, um Verantwortliche zu benennen, muss feststellen: Beide Regierungsebenen werden von der SPD mitgetragen oder geführt – und beide versagen.
Unternehmen in Mecklenburg-Vorpommern warten Monate, manchmal Jahre auf Genehmigungen. Investoren wandern ab, weil anderswo schneller entschieden wird. Die Bundesregierung hat das Thema Bürokratieabbau zur Chefsache erklärt und es dann weitgehend beim Erklären belassen. Auch die Landesregierung hat keine strukturelle Reform der Verwaltungsverfahren vorzuweisen, die diesen Namen verdient. Wir fordern den deutlichen Abbau überflüssiger Vorschriften und den Abschluss von Genehmigungsverfahren für Gewerbe und Industrie innerhalb klar definierter Fristen. Das ist kein radikaler Vorschlag, sondern sollte Standard sein.
43 Prozent der Unternehmen in Mecklenburg-Vorpommern planen laut IHKs, ihre Investitionen zurückzufahren, was einen dramatischen Anstieg darstellt. Ein zentraler Grund sind fehlende Liquidität und zu hohe steuerliche Belastung. Während erfolgreiche Industrieländer günstige Standortbedingungen schaffen, indem sie ihre Unternehmenssteuern senken und damit Investitionsanreize setzen, verharrt Deutschland in struktureller Untätigkeit.
Wir fordern eine substanzielle Senkung der Unternehmensbesteuerung sowie eine umfassende Einkommenssteuerreform, die Leistung wieder angemessen belohnt. Mittelstand und Handwerk dürfen nicht länger die Kosten einer aufgeblasenen Staatsquote tragen. Eine Wirtschaftspolitik, die diesen Namen verdient, schafft Spielräume, anstatt sie zu verengen.
Was Mecklenburg-Vorpommern seit Jahren fehlt, ist ein abgestimmtes, langfristiges wirtschaftspolitisches Konzept. Stattdessen regiert die rot-rote Landesregierung an den Bedürfnissen der Wirtschaft und der Bürger vorbei. Allein die Einführung der Tariftreueregelungen spricht Bände. Das sind populistische kurzfristige Maßnahmen, die Wählerstimmungen beruhigen sollen, aber keine strukturellen Probleme lösen, sondern verschärfen. Diese Taktiererei hat ihren Preis: sieben Prozent weniger Industriearbeitsplätze in fünf Jahren!
Ein echtes Wirtschaftskonzept für Mecklenburg-Vorpommern muss ressortübergreifend gedacht sein: Ansiedlungspolitik, Fachkräftesicherung, Infrastrukturausbau, steuerliche Anreize und digitale Verwaltung gehören zusammen. Die heutige Botschaft der IHKs ist eindeutig. Die Landesregierung hat bewiesen, dass sie bereit ist, die Bedürfnisse der Unternehmer im Land für ihren Populismus zu opfern. Das ist kurzfristig gedacht und nicht mehr hinnehmbar.
Die AfD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern setzt sich für eine nachhaltige Wirtschaftspolitik ein, die den Unternehmern und Bürgern des Landes hilft.“