Zum morgigen 77. Jahrestag des Inkrafttretens des Grundgesetzes erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD in Mecklenburg-Vorpommern, Enrico Schult:
„Das Grundgesetz steht als leuchtendes Beispiel für den Schutz der Grundrechte und des Rechtsstaats. Diesen Charakter gilt es zu erhalten und nicht nach politischer Großwetterlage zu verwässern. Die zurückliegenden Jahre zeigen aber: Das Grundgesetz droht, zum Spielball politischer Interessen zu werden. Jüngstes Negativbeispiel ist die Lockerung der Schuldenbremse und die damit ermöglichte Aufnahme von Milliardenschulden. Die Generationen von Morgen werden in Haftung für das Politikversagen von Heute genommen. Das Grundgesetz dient im Grundgedanken dazu, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden – nicht ihn zu rechtfertigen.
Gerade in den letzten Jahren haben wir besorgt miterleben müssen, wie Grundrechte ausgehebelt oder ausgehöhlt wurden. So etwa durch die Coronamaßnahmen. Diese waren in ihrer Tragweite beispiellos und haben das Vertrauen vieler Bürger in den Rechtsstaat erschüttert. Doch nur mittels Vertrauen und durch den verantwortungsvollen Umgang mit dem Grundgesetz können wir sicherstellen, dass Freiheit, Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit auch in Zukunft das Fundament unserer Gesellschaft bleiben.
Die AfD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern nimmt den morgigen Festtag zum Anlass, verbindlich an die ursprünglichen Werte des Grundgesetzes zu erinnern und zu appellieren. Wir stehen hinter dem Grundgesetz als Kern des deutschen Rechtstaats. Es ist Kompass unseres politischen Handelns – in Verantwortung gegenüber dem Land, seinen Bürgern und seiner Zukunft.“