Zur aktuellen Diskussion und der Kritik von Manuela Schwesig zur anstehenden Pflegereform erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes:
„Die jüngsten Aussagen der Ministerpräsidentin wirken wie der verzweifelte Versuch, sich wenige Monate vor dem Wahlkampf plötzlich als Schutzpatronin der beitragszahlenden Bürger darzustellen. Welch erstaunliche Wendung. Jahrelang trägt die SPD die Bundespolitik mit, diskutiert Gesetzesvorhaben in Parteigremien unter Beteiligung der Länder. Und ausgerechnet jetzt soll die Ministerpräsidentin entrüstet darüber sein, was in Berlin geplant wird? Dieses Märchen mag vielleicht noch im Willy-Brandt-Haus Glauben finden, aber sicher nicht mehr bei den Bürgern in Mecklenburg-Vorpommern.
Natürlich wusste Frau Schwesig frühzeitig, wohin die Reise bei der Pflegereform geht. Natürlich waren die Inhalte bekannt. Und natürlich wurde darüber intern gesprochen, abgestimmt und taktiert. Aber kaum beginnt der Wahlkampf, wird aus der Mitgestalterin plötzlich die empörte Mahnerin, die sich schützend vor die Menschen stellen möchte. Das ist keine glaubwürdige Sozialpolitik, sondern politisches Kabarett auf Kosten der Bürger.
Erst in Berlin Entscheidungen mit vorbereiten oder stillschweigend mittragen, anschließend vor Ort den großen Widerstandskämpfer geben. Genau dieses politische Wendehals-Verhalten haben die Menschen im Osten seit Jahrzehnten zur Genüge erlebt. Viele erinnern sich noch gut daran, wie schnell Haltung und Überzeugungen wechseln können, sobald Umfragewerte und Wahltermine näher rücken.
Dabei hätte man den eigenen Genossen im Bund längst intern die rote Karte zeigen können, bevor die Öffentlichkeit überhaupt von diesen Plänen erfährt. Stattdessen erleben die Bürger wieder einmal das übliche SPD-Schauspiel.
Wer jahrelang politische Verantwortung trägt, kann sich nicht glaubwürdig als Opposition zur eigenen Politik inszenieren. Die Bürger erwarten Ehrlichkeit statt einstudierter Distanzierungsrituale. Gerade bei der Pflege geht es nicht um parteitaktische Schaufensterreden, sondern um die Existenz vieler Familien, die schon heute unter steigenden Eigenanteilen, überlasteten Pflegekräften und wachsender Unsicherheit leiden.“