Die SPD fordert einen Spitzensteuersatz von 56 Prozent, die Linke sogar 60 Prozent. Die schwarz-rote Koalition in Berlin bereitet eine Steuerreform vor, die vor allem Mittelständler und Leistungsträger schröpft, anstatt alle Einkommensschichten zu entlasten. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt:
„Die aktuelle Haushalts- und Steuerdebatte ist die bittere Quittung für Jahre der hemmungslosen Schulden- und Ausgabenorgie unter Merkel, Scholz und jetzt Merz. Rekordsteuereinnahmen reichen nicht, weil das Geld für ideologische Projekte, Massenmigration, endlose Ukraine-Milliarden und die teure Energiewende verprasst wird. Statt die Spitzenverdiener und Leistungsträger als Melkkuh weiter zu besteuern und Leistung zu bestrafen, brauchen wir eine radikale Kehrtwende und Entlastung für alle Einkommensschichten.
Wer den Spitzensteuersatz weiter erhöht vertreibt Unternehmer, Fachkräfte und Investitionen aus Deutschland und damit auch aus Mecklenburg-Vorpommern. Das ist leistungsfeindlich und das Gegenteil von Gerechtigkeit.
Der Staat muss verschlankt werden. Die CO₂-Steuer muss komplett abgeschafft, der Grundfreibetrag bei der Einkommensteuer deutlich angehoben und die Mehrwertsteuer auf Energie und Grundnahrungsmittel gesenkt werden. Dazu gehören eine spürbare Erhöhung der Entfernungspauschale für Pendler, die Abschaffung der Grunderwerbsteuer für Familien und ein vereinfachtes Steuersystem mit hohen Freibeträgen. Finanziert wird das nicht durch neue Schulden, sondern durch die sofortige Beendigung der Energiewende-Subventionen, die konsequente Abschiebung abgelehnter Asylbewerber und die Streichung der Ukraine-Zahlungen. So bleibt bei jedem – vom Normalverdiener bis zum Mittelständler – deutlich mehr Netto vom Brutto übrig.“