Enrico Schult: Hochglanz-Auftritte bei Miosga ja, Reformpolitik in MV nein

Anlässlich der landespolitischen Leerstelle im Interview der Kabinettschefin Schwesig bei Caren Miosga erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD in Mecklenburg-Vorpommern, Enrico Schult:

„Im Hochglanzformat zur besten Sendezeit belegte Manuela Schwesig die schwindende Kompetenzvermutung der SPD, den Vertrauensverlust in Politik und ihre persönliche Machtlosigkeit in der Bundespolitik.

Während sich die scheidende Ministerpräsidentin wortreich in abstrakten Bekenntnissen zu den Problemen und der schlechten Stimmung in der Bevölkerung verlor, ließ sie die Chance für eine Kommunikation ihrer landespolitischen Reformen ungenutzt verstreichen.

Im Brustton einer SPD-Gouvernante appellierte Frau Schwesig an die ‚hart arbeitenden Menschen im Land‘, wo doch nach ihren neun Regierungsjahren die Bürger unter dem Lohnkeller MV, einer der höchsten Arbeitslosenzahlen bundesweit und einer Abwanderung der Wirtschaft – siehe zuletzt Eisengießerei Torgelow – leiden. Guter Rat einer guten Regierungschefin wäre auch teuer, wenn es um Bildung und Erziehung geht: Mit den meisten Schulabbrechern bundesweit und dem schlechtesten Betreuungsschlüssel bundesweit befindet sich Mecklenburg-Vorpommern in unverdienten Abstiegsszenarien. Dass Frau Schwesig zugab, im Bundesrat gegen die 1.000 Euro-Entlastungsprämie gestimmt zu haben, spricht Hohn über ihre Sonntagsreden zu nötigen Entlastungen der Bevölkerung.

Im Übrigen halten wir es für schlechten Stil von Frau Schwesig als SPD-Politikerin, dass sie sich von der Bundesregierung mit SPD-Beteiligung abzusetzen versucht und die Frage unbeantwortet lässt, ob Frau Bas und Herr Klingbeil in den nächsten Monaten nach MV eingeladen werden. Das wüsste die Öffentlichkeit schon gerne – genauso wie Frau Schwesig gestern Abend die Antwort schuldig blieb, ob sie für Gerhard Schröder als Ukraine-Vermittler ist. Immerhin hat er durch Nordstream 2 einen starken Bezug zu MV.

Liebe Frau Schwesig: ‚Wasch‘ mir den Pelz, aber mach‘ mich nicht nass.‘ hat noch nie funktioniert. Zumal die Bürger von Mecklenburg-Vorpommern souverän über Landespolitik, -regierung und Ihre Aussage, es sei ‚mein Bundesland‘, entscheiden werden.“

AfD-Fraktion MV

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