Vor dem Hintergrund der aktuellen Bundes-Steuerschätzung erklärt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt:
„Die neuesten Zahlen aus Berlin sind ein Desaster und ein weiterer Beleg für die verantwortungslose Finanzpolitik von CDU und SPD.
Rund 87 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen für Bund, Länder und Kommunen – das trifft auch Mecklenburg-Vorpommern mit voller Wucht. Die Landesregierung hat den Doppelhaushalt 2026/2027 bereits auf wackeligen Füßen und mit viel Schönrechnerei verabschiedet. Jetzt wird das Haushaltsloch noch tiefer. Finanzminister Heiko Geue muss endlich die Reißleine ziehen und einen umfassenden Nachtragshaushalt vorlegen. Die AfD-Fraktion MV forderte bereits nach Beginn der Irankrise am 2. April eine Sondersitzung, um die zu erwartenden finanziellen Probleme zu thematisieren.
Es braucht nun eine ehrliche Bestandsaufnahme, konsequente Ausgabenkürzungen bei ideologischen und freiwilligen Projekten sowie eine echte Priorisierung auf die Kernaufgaben des Staates. Rot-Rot muss weitere Einsparungen planen, um die kommenden Lücken zu schließen.“