Aus Anlass der heutigen Landtagsaussprache zum Thema Reformen von Rente und Soziales erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD, Enrico Schult:
„Die Sachsen-Anhalt-Umfrage mit 41 % AfD muss reichlich Staub aufgewirbelt haben, wenn Frau Schwesigs scheidende Regierung als Trostpflaster so viel Selbstlob für die eigene Wirtschaftspolitik brauchte.
Weil Rente und Soziales aber eine ernsthafte Befassung brauchen und erfolgreiche Wirtschafts- und Haushaltspolitik voraussetzen, ist umso bedauernswerter, dass die SPD-Redner nur abenteuerliche Wahlkampfreden hielten. Das wirkte wie krampfhafte Übersprungshandlungen, um sich bloß nicht mit der ruinösen Bilanz der rot-roten Wirtschaftspolitik auseinandersetzen zu müssen. Dabei stünde Frau Schwesig, Herrn Barlen und allen SPD-Beteiligten Selbstreflexion und -kritik gut zu Gesicht – wenn sogar schon Fachleute wie die IHK-Spitzen von ‚wirtschaftlichen Nahtoderfahrungen im Bereich Wirtschaftspolitik‘ sprechen.
MV-feindliche Politik betreibt das Kabinett Schwesig ausweislich der Arbeitsplatzvernichtung. Von Juni 2020 bis Juni 2025 gingen in MV in der Industrie mehr als 4.000 Arbeitsplätze im verarbeitenden Gewerbe verloren. Eine kleine Anfrage der AfD zeigt zudem,* dass in der Landwirtschaft in den letzten zehn Jahren mehr als 2.000, im verarbeitenden Gewerbe 4.000 und im Baugewerbe ebenfalls 2.000 Arbeitsplätze verlorengingen. Dass etwas Stellenaufwuchs im Bereich Soziales stattfand, ist gut, birgt aber keine klassische Wertschöpfung wie in der Industrie. Hinzudenken muss man die vielen Familien, welche durch verlorengegangene Arbeitsplätze mitfinanziert wurden und den wirtschaftlichen Niedergang miterlitten. Dieses negative Lagebild der Arbeitswelt vervollständigt sich durch eine sinkende Zahl Vollzeitbeschäftigter: Um 16.000 Stellen ging Vollzeitbeschäftigung zurück und dabei ist das genau der harte Kern der Erwirtschaftung von Steuern und Sozialabgaben.
Heute wäre es daher angemessen gewesen, wenn der SPD-Fraktionsvorsitzende Barlen auf diese Realitäten eingegangen wäre. Stattdessen labelte er wortreich angebliche ‚Investitionsoffensiven‘ der rot-roten Landesregierung, die in Wahrheit zweckentfremdete Sonderschulden des Bundes sind, schwieg sich stoisch zur Investitionsquote aus dem regulären Landeshaushalt aus und übte sich in der Kernkompetenz der SPD: AfD-Bashing.
Der Bürger wird es entscheiden.“
*Kleine Anfrage des Abgeordneten Thore Stein, Drucksache 8/6205