Die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion ist besorgniserregend. Die aktuellen Zahlen der Landesregierung zu den Pensionslasten und zum Sondervermögen „Versorgungsfonds des Landes Mecklenburg-Vorpommern“ zeigen eine ungute Entwicklung. Die erforderlichen Zuführungen aus dem Landeshaushalt steigen kontinuierlich an. Dazu erklärt der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt:
„Der Bedarf des Versorgungsfonds in M-V wächst rasant. Im Jahr 2026 stehen die Pensionslasten bei 321 Millionen Euro. Im Jahr 2030 werden fast 440 Millionen Euro benötigt. Das sind etwa 37 Prozent in wenigen Jahren. Die Rendite am Kapitalmarkt ist hingegen gering. Und aus dem Fonds werden jährlich nur etwa sechs Millionen Euro entnommen.
Das Wachstum des Fonds beruht ebenso in erster Linie auf stetig steigenden Einzahlungen des Landes und nicht auf der Kapitalmarktperformance. Während der bekannte MSCI World Index in den vergangenen zehn Jahren eine durchschnittliche jährliche Rendite von etwa 10 – 11 Prozent erzielt, bewegten sich die staatlichen Versorgungstöpfe über Jahre hinweg lediglich im Bereich von rund drei bis vier Prozent. Und man schaffte es erst 2025 eine ähnliche Normalperformance mit um die acht Prozent ohne eigene Zuführungen zu erreichen. Damit bleibt dieser hinter den Anforderungen zurück, die für eine langfristig tragfähige Finanzierung der Versorgungsverpflichtungen notwendig wären.
Besonders kritisch ist, dass trotz dieser Entwicklung kein grundlegender Strategiewechsel beim Portfolio erkennbar ist. Die Zusammenwürfelung an Schrottanleihen und Einzelaktien wirkt undurchdacht und ist in Zeiten starker ETF komplett aus der Zeit gefallen. Ebenso scheinen die selbst gewählten ESG-Kriterien ein Hemmschuh zu Lasten des Steuerzahlers zu sein.“