Zum gestern verabschiedeten GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz erscheint eine Pressemitteilung der CDU-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern mit bemerkenswerter Aussagekraft. Der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes erklärt dazu:
„Was für eine Darbietung politischer Selbstvergessenheit.
Da sitzt die CDU im Bund in einer Koalition mit der SPD, verhandelt Kompromisse, die der Kanzler öffentlich lobt, trägt Gesetze mit und entdeckt landesseitig anschließend ihr Herz für die Opposition. Wenn Katy Hoffmeister von einem ‚politischen Offenbarungseid der SPD‘ spricht, beschreibt sie damit unfreiwillig vor allem eines: das Ergebnis der eigenen Regierungsarbeit in Berlin.
Denn dieses Gesetz ist kein SPD-Solo, sondern ein gemeinsames Produkt der Koalition mit einer CDU-Gesundheitsministerin. Wer am Kabinettstisch sitzt, kann sich hinterher schlecht hinstellen und so tun, als habe man mit all dem nichts zu tun gehabt. Das ist keine Kritik, das ist politisches Schauspiel im Wahljahr in Mecklenburg-Vorpommern.
Besonders elegant ist der Spagat bei der Finanzierung der Beiträge für Grundsicherungsempfänger: Erst wird der Kompromiss mitgetragen, dann fordert man öffentlich genau das, was man offenbar nicht durchsetzen konnte oder wollte. So funktioniert moderne Koalitionspolitik: zustimmen, abnicken, und anschließend empört die Stirn runzeln.
Und auch die Diagnose, die SPD werde ‚vor allem als Partei der Sozialleistungsempfänger wahrgenommen‘, wirkt rührend naiv. Denn wenn das stimmt, dann gilt das für die gesamte Regierung – inklusive CDU!
Oder glaubt man ernsthaft, die Bürger unterscheiden fein säuberlich zwischen den Verantwortlichkeiten innerhalb einer Koalition?
Wer Teil des Problems ist, sollte sich nicht als dessen lautstärkster Kritiker inszenieren.“