Laut Medienberichten haben zahlreiche Tankstellen offenbar zehntausende unzulässige Preiserhöhungen vorgenommen und damit die seit April geltende 12-Uhr-Regel, nach der Preise nur einmal täglich erhöht werden dürfen, vielfach missachtet. Dazu erklärt der finanz- und wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Martin Schmidt:
„Wenn sich diese Berichte bestätigen, zeigt sich vor allem eines: Diese sogenannte 12-Uhr-Regel ist von Anfang an realitätsfern und untauglich gewesen. Statt für Transparenz zu sorgen, schafft sie neue Grauzonen und lädt geradezu dazu ein, sie zu umgehen. Bürokratische Eingriffe in den Markt ersetzen keine funktionierende Wettbewerbspolitik, sie führen lediglich zu zusätzlicher Verunsicherung bei Verbrauchern und Unternehmen.
Wir als AfD-Fraktion fordern deshalb die Abschaffung dieser unsinnigen Regelung und echte Entlastungen für die Bürger. Die Senkung der CO₂-Abgabe, der Energiesteuer und der Mehrwertsteuer auf Kraftstoffe würde unmittelbar wirken. Gleichzeitig müssen Marktmechanismen gestärkt und Verstöße gegen bestehende Gesetze konsequent verfolgt werden. Entscheidend ist, dass der Staat darf nicht länger mit wirkungslosen Vorschriften experimentieren, sondern muss endlich dafür sorgen, dass Tanken bezahlbar bleibt.“