Zur heutigen Absegnung der GKV-Reform im Bundeskabinett erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes:
„Das lässt sich nicht mehr schönreden: Diese Reform ist kein Stabilisierungspaket. Sie ist ein elegant verpacktes Belastungspaket für die Beitragszahler.
Was als ‚Beitragsstabilität‘ verkauft wird, ist ein politischer Taschenspielertrick. Unter Federführung von Nina Warken werden die Kosten einfach umetikettiert: raus aus der offiziellen Statistik, rein in die private Belastung. Die Beiträge wirken stabil, die Realität wird teurer.
Und während Friedrich Merz die große Kunst des Kompromisses beschwört, zeigt sich, wie diese Kompromisse tatsächlich funktionieren: bezahlt werden sie von denen, die ohnehin einzahlen. Politische Einigkeit wird erkauft, nicht erarbeitet. Der Staat zieht sich parallel bequem ein Stück aus der Verantwortung zurück und kürzt Zuschüsse, obwohl Milliardenlöcher längst absehbar sind.
Die Einschnitte bei der Familienversicherung setzen dem Ganzen die passende Pointe. Ausgerechnet ein Kern des Solidarprinzips wird zurechtgestutzt. Familien dürfen künftig selbst sehen, wie solidarisch sie sich das noch leisten können.
Dazu kommen steigende Zuzahlungen und gekürzte Leistungen. Wer krank wird, zahlt mehr. Wer Zahnersatz braucht, zahlt mehr. Wer glaubt, gesetzlich versichert zu sein, merkt zunehmend, was das noch wert ist.
Mehr Bürokratie, durch verpflichtende Zweitmeinungen wird dann auch noch als Effizienz verkauft. Weniger Vertrauen, mehr Hürden, aber natürlich alles im Namen der Einsparung.
Und weil das offenbar noch nicht reicht, werden weitere Reformen gleich mit angekündigt. Übersetzt heißt das: Die nächste Belastungsrunde ist bereits in Vorbereitung.
Unsere Lösungen, versicherungsfremde Leistungen vollständig aus Steuermitteln zu finanzieren und auch Beamte ohne hoheitliche Aufgaben in die Pflicht zu nehmen, scheinen zu komplex für Schwarz-Rot, um Gehör zu finden.“