Aus Anlass der aktuellen INSA-Sonntagsfrage und der politischen Ereignisse dieser Woche erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern, Enrico Schult:
„Als Echo unserer parlamentarischen Arbeit, aus Bürgerzuschriften und dem persönlichen Austausch zwischen Landtagsfraktion und Bürgern – aktuell bei der Hanseschau Wismar -, fühlten wir es seit Wochen kommen:
Dass die AfD im Bund in der INSA-Sonntagsfrage 28 Prozent Zuspruch einfährt und ihren Vorsprung zur Union auf mittlerweile 4 Prozent ausbaut, bilanziert auch den ungelösten Reformdruck – im Bund wie in den Ländern.
Im Niedriglohnland Mecklenburg-Vorpommern mit ca. 600.000 Rentnern kommt es zynisch an, dass Kanzler Merz dieser Tage die gesetzliche Rente der Zukunft ‚allenfalls‘ zur ‚Basisabsicherung‘ erklärte und das Sicherheitsversprechen der CDU Norbert Blüms beerdigte. Zumal seine letzten Rückwärtsbewegungen davon unglaubhaft und taktisch wirken. Währenddessen stößt die SPD ihren Koalitionspartner CDU einmal mehr vor den Kopf und noch größere Schuldenberge an, indem Fraktionschef Miersch presseöffentlich über ein Aussetzen der Schuldenbremse fantasiert – dabei haben Mecklenburg-Vorpommerns Kommunen und das Land bereits über 10 Milliarden Euro Verschuldung aufgetürmt. Immerhin unterbrach die Verabschiedung des Energiesteuersenkungsgesetzes in Berlin – im Volksmund ‚Tankrabatt‘ – Frau Schwesigs Winterschlaf: Sie benutzte gerne die Bühne des Bundesrates, um öffentlichkeitswirksam und wahltaktisch zu kritisieren, zu appellieren und zu fordern – nachdem sie die unübersehbare Überlastung der Bevölkerung wochenlang kalt gelassen und sprachlos gemacht hatte. Es braucht eben immer einen Scheinwerfer bei ihr.
Die bitterernsten Höhepunkte dieser Woche waren die exekutierten Verfassungsänderungen in Sachsen-Anhalt und die geplanten Verfassungsänderungen in Mecklenburg-Vorpommern, die die demokratische Partizipation der AfD massiv beschneiden sollen. Altparteien gegen AfD: Hier droht die parlamentarische Demokratie zu Tode gerettet zu werden, wie Wal Timmy durch Marketing-Minister Backhaus.
Ob mit oder ohne demoskopischen Rückenwind aus Berlin, bleibt unsere AfD-Landtagsfraktion MV ihrem Kurs treu: bodenständig und mit dem Ohr am Bürger eine Politik für Mecklenburg-Vorpommern vorzubereiten, die den Reformdruck löst.“