Der heute eingebrachte Gesetzentwurf der Fraktionen von SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen sieht Änderungen der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern und des Landesverfassungsgerichtsgesetzes vor. Kernpunkte sind unter anderem die Einführung eines Ersatzwahlmechanismus bei Blockaden, die verfassungsrechtliche Festlegung von Amtszeit, und eine Geschäftsordnungsautonomie. Dazu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD, Enrico Schult:
„Rot-Rot-Grün hat Panik vor einem fairen Machtwechsel. Statt sich dem Wählerwillen zu stellen, versuchen sie mit einem Verfassungs-Trick das Landesverfassungsgericht für Jahre auf Links zu bügeln. SPD, Die Linke und Grüne wollen die Unabhängigkeit des Landesverfassungsgerichts nicht schützen, sondern vor der AfD und dem Souverän schützen. Pauschal wird der AfD unterstellt, die Richterwahl blockieren zu wollen. Statt aber von Vornherein konsensfähige Kandidaten vorzuschlagen, wird das Gericht faktisch selbstermächtigt, um politisch genehme Kandidaten in höchste Positionen zu hieven.
Ein Gericht, das sich seine eigenen Richter quasi selbst aussucht, verliert jede demokratische Legitimation. Die Gewaltenteilung wird zur Farce.
Die bewährte 2/3-Mehrheit soll fallen, weil sie mit sich ändernden Machtverhältnissen den Status quo von SPD, Linken & Co. gefährdet. Aber genau das nennt sich Demokratie. Wer die Spielregeln ändert, weil ihm die Mitspieler nicht passen, würde normalerweise vom Spiel ausgeschlossen werden. Im Landtag verschwört sich diese Klientel aber gegen den umfragestärksten politischen Gegner.
Rot-Rot will das Verfassungsgericht für den Fall panzern, dass die AfD bei der Landtagswahl 2026 stärkste Kraft wird. Die AfD-Fraktion lehnt diesen undemokratischen Gesetzentwurf entschieden ab. Der größte Verlierer dieses parteipolitischen Manövers ist die Demokratie selbst. Denn diejenigen, die sie angeblich schützen wollen, fügen ihr damit massiven Schaden zu. Demokratie bedeutet, dass die Regierung abgewählt werden kann. Offenbar haben Rot-Rot-Grün große Angst vor dem Wählervotum in Mecklenburg-Vorpommern.“