Zur gestrigen gemeinsamen Pressekonferenz der Kassenärztlichen Bundesvereinigung und der Deutschen Krankenhausgesellschaft erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion MV, Thomas de Jesus Fernandes:
„Was die Bundesregierung hier vorlegt, ist kein Beteiligungsverfahren, sondern ein politisches Durchregieren im Schnellverfahren. Wer den betroffenen Verbänden einen Gesetzentwurf am Donnerstagnachmittag zusendet, bis Montagmorgen eine Stellungnahme verlangt und noch am selben Tag die Anhörung ansetzt, will keine ernsthafte Debatte, er will Widerspruch verhindern.
Damit degradiert das Bundesgesundheitsministerium Mitsprache zur bloßen Formalie. Ein solches Vorgehen ist eines Rechtsstaates unwürdig. Wer von gemeinsamer Verantwortung spricht, darf Kritik nicht im Keim ersticken und zugesagte Gespräche nicht im Nachhinein ignorieren.
Besonders empörend ist, dass die Bundesregierung die eigentliche Ursache der Finanzprobleme weiterhin verschweigt: Statt die Beiträge für Transfergeldbezieher aus Steuermitteln zu finanzieren, werden die Lasten erneut den gesetzlich Versicherten, Ärzten und Krankenhäusern aufgebürdet. Die Bürger zahlen also doppelt: über ihre Beiträge und über eine schlechter werdende Versorgung.
Die angekündigten Kürzungen bei Ärzten und Krankenhäusern gefährden unmittelbar die medizinische Versorgung im Land. Wer Praxen und Kliniken immer weiter belastet, darf sich über längere Wartezeiten, weniger Angebote und eine ausgedünnte Versorgung insbesondere im ländlichen Raum nicht wundern.
Hinzu kommt: Den Verbänden wurden Gespräche, frühzeitige Informationen und Beteiligung zugesagt. Sie haben eigene Vorschläge eingebracht, doch diese wurden offenbar weder ernsthaft geprüft noch im Gesetzentwurf berücksichtigt. Statt Verlässlichkeit erleben die Betroffenen Wortbruch. Statt Transparenz erleben sie Hinterzimmerpolitik. So zerstört man Vertrauen und provoziert bewusst die öffentliche Konfrontation.
Deutschland braucht kein hektisch zusammengeschustertes Sparpaket auf Kosten der Patienten. Notwendig ist ein transparentes, ehrliches und ausgewogenes Verfahren, das die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung sichert – ohne Ärzte, Krankenhäuser und Versicherte einseitig zur Kasse zu bitten.
Wir fordern ein Ende mit dieser politischen Taschenspielerei. Die Beiträge für Transferleistungsbezieher müssen aus dem Bundeshaushalt bezahlt werden. Statt bei Kindern, Familien und Kranken zu sparen, sollte die Bundesregierung dort kürzen, wo das Geld seit Jahren bedenkenlos verbrannt wird: bei Bürokratie, Ideologieprojekten und einer Politik, die Deutschland immer tiefer in die Krise geführt hat.“