Die Antworten der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion legen ein massives Versagen beim Umbau des ehemaligen Hauptpostgebäudes in Schwerin offen: Statt Fortschritt dominieren Stillstand, Unsicherheit und fehlende Kontrolle. Dazu erklärt der finanz- und wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt:
„Nach dem Zerwürfnis mit dem Generalplaner, ausgelöst durch ein nachhaltig gestörtes Vertrauensverhältnis, steckt das Projekt organisatorisch im Umbruch. Während zentrale Planungsleistungen weiterhin nicht vergeben wurden, sind die Folgen bereits deutlich sichtbar: Der Baufortschritt wurde massiv ausgebremst, der erste Bauabschnitt kommt nur schleppend voran, und der zweite Bauabschnitt hat noch nicht einmal begonnen. Gleichzeitig bleibt völlig offen, welche Mehrkosten auf das Land zukommen, selbst mögliche Schadensersatzansprüche sind bislang nicht bezifferbar. Für die Steuerzahler in M-V bedeutet das wieder einmal: maximale Unsicherheit bei minimaler Transparenz.
Besonders alarmierend ist das Eingeständnis der Landesregierung, dass es derzeit keinen belastbaren Fertigstellungstermin gibt. Die gesamte Zeitplanung muss komplett überarbeitet werden, ein klares Zeichen dafür, dass das Projekt aus dem Ruder gelaufen ist.
Die AfD fordert deshalb eine lückenlose Aufklärung, klare Verantwortlichkeiten und ein sofortiges, wirksames Controlling, um weiteren finanziellen Schaden vom Land abzuwenden.“