Knapp eine Woche nach dem Schreiben der AfD-Fraktion an die Landtagspräsidentin zur Einberufung einer Sondersitzung des Landtages Mecklenburg-Vorpommern nach § 72 Abs. 3 der Geschäftsordnung herrscht weiterhin Schweigen bei SPD, Linken und CDU. Während am Osterwochenende der Dieselpreis neue Rekorde erreichte und sich CDU wie SPD medial empörten, bleiben sie konkrete Handlungsschritte schuldig. Dazu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Thore Stein:
„Bis heute keine Reaktion. Keine Sondersitzung, keine konkreten Handlungsoptionen, keine spürbare Entlastung für die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern. Stattdessen verfallen CDU und SPD in reine Ankündigungspolitik: Sie appellieren an den Bund, den sie selbst mit CDU und SPD in Berlin regieren. Selten dürften sich die Bürger so an der Nase herumgeführt gefühlt haben.
Die Preise an den Zapfsäulen steigen derweil ungebremst. Die rot-rote Landesregierung hat bis heute nichts Konkretes trotz eigenen Antrags auf den Weg gebracht. Die Ministerpräsidentin des Flächen- und Pendlerlandes Mecklenburg-Vorpommern versagt auf ganzer Linie.
Die AfD-Fraktion bleibt bei ihren klaren Forderungen:
– Sofortige Absenkung und befristete Aussetzung von Abgaben auf Energieträger – der Staat darf nicht weiter auf Kosten der Bürger profitieren.
– Entwicklung einer echten Resilienz-Strategie für den Fall langanhaltender Kraftstoff-Unterversorgung.
– Aufhebung aller Beschränkungen beim Einsatz stickstoffhaltiger organischer Dünger in der Landwirtschaft.
– Nachtragshaushalt zur Sicherung der Finanzierung des kommunalen Nahverkehrs und zur Abfederung gestiegener Kosten.
– Konsequente Verhinderung illegaler Migration infolge weiterer Destabilisierung im Nahen Osten und stattdessen absolute Priorität für ‚Hilfe vor Ort‘.
– Vehementes Eintreten der Landesregierung gegen jegliche Steuererhöhungen auf Bundesebene.
Wenn die Landesregierung und die anderen Fraktionen weiter untätig bleiben, drohen Kraftstoffrationierung, Betriebsschließungen, explodierende Lebensmittelpreise und Heizkosten, die sich viele Menschen nicht mehr leisten können. Nach den Erfahrungen der Corona-Politik ist ein weiterer massiver Vertrauensverlust in die Politik nicht verantwortbar.“