Zur heutigen Ankündigung der Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, die Ministergehälter nicht noch weiter zu erhöhen, erklärt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt:
„Die heutige Ankündigung von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, die Bezüge der Regierung kurz vor der Wahl nicht zu erhöhen, ist ein durchschaubares Wahlkampfmanöver. Wer ernsthaft ein Zeichen der Verantwortung und Glaubwürdigkeit setzen will, hätte eine solche Entscheidung konsequent und rechtzeitig zum 1. Januar treffen müssen, als die Haushaltsverhandlungen umgesetzt wurden. Wenige Monate vor dem Urnengang fällt plötzlich auf, dass noch eine Erhöhung nun mehr als frech wäre.
Genau das hat die AfD-Fraktion bereits frühzeitig mit einem entsprechenden Antrag im Landtag gefordert. Eine klare, transparente und für die Bürger nachvollziehbare Regelung ohne taktisches Kalkül. Stattdessen wurde unser Vorschlag ignoriert und im Parlament mit Zwischenfragen lächerlich gemacht. Dennoch kann man sehen, dass der Druck der AfD die Landesregierung scheinbar demütiger werden lässt.“