Steuergeld für Selbstinszenierung: Staatskanzlei vergibt Millionenauftrag

Die Staatskanzlei hat einen millionenschweren Auftrag für das Landesmarketing neu vergeben und setzt künftig vollständig auf die Schweriner Agentur Mandarin Medien. Damit liegen die zentralen Werbekampagnen „MV tut gut“ und „Studieren mit Meerwert“ erstmals in der alleinigen Verantwortung eines Unternehmens. Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Martin Schmidt:

„Die Entscheidung der Staatskanzlei, einen millionenschweren Werbeauftrag vollständig aus Landesmitteln an eine Schweriner Agentur zu vergeben, ist ein fatales Signal in Zeiten leerer Kassen. Während vielerorts gespart werden muss, die Infrastruktur bröckelt und zentrale öffentliche Aufgaben völlig unterfinanziert bleiben, fließen zwei Millionen Euro in Imagekampagnen, die nur eines bedienen: politische Selbstdarstellung in Zeiten des Wahlkampfs.

Besonders kritisch dabei ist, dass diese Mittel nicht mehr – wie zuvor – aus EU-Förderungen stammen, sondern direkt aus dem ohnehin hoffnungslos überschuldetem Landeshaushalt. Damit wird Steuergeld eingesetzt, um Hochglanzkampagnen wie ‚MV tut gut‘ weiterzuführen, deren konkreter Nutzen für die Bürger kaum messbar ist. Die Argumentation von Staatskanzleichef Patrick Dahlemann (SPD), man wolle ,die eigenen Stärken selbstbewusst vermitteln‘, wirkt vor diesem Hintergrund wie Hohn.

In Summe bleibt das Bild einer Landesregierung, die trotz klammer Finanzen Prioritäten vollkommen falsch setzt: Statt nachhaltiger Investitionen in Bildung, Infrastruktur oder innere Sicherheit wird hier viel Geld in Kampagnen gesteckt, die vor allem das eigene politische Image polieren sollen. Ein weiterer Beleg dafür, dass politische Inszenierung für diese Landesregierung wichtiger genommen wird als verantwortungsvolle Haushaltsführung.“

AfD-Fraktion MV

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