Zu den heute präsentierten Sparvorschlägen der FinanzKommission Gesundheit und Ministerin Warken, erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes:
„Tag für Tag verschlingt das System inzwischen eine Milliarde Euro und trotzdem werden Patienten mit Wartezeiten, Ärztemangel und Klinikschließungen konfrontiert. Das ist das Ergebnis jahrelanger politischer Fehlentscheidungen. Die gesetzlichen Krankenkassen steuern auf eine Deckungslücke bis 2030 von 40,4 Mrd. Euro zu, weil die Bundesregierung immer neue Lasten auf das System abwälzt, ohne die Ursachen der Kostenexplosion endlich anzupacken.
Wer jetzt ernsthaft den Wegfall der Ehepartnermitversicherung, die Erhöhung der Rezeptgebühr oder zusätzliche Steuern auf Konsumgüter als Lösung präsentiert, macht es sich zu einfach. Die Beitragszahler haben die Zeche bereits oft genug bezahlt. Es kann nicht sein, dass Arbeitnehmer und Rentner immer tiefer in die Tasche greifen müssen, während gleichzeitig Milliarden in ineffizienten Strukturen, ausufernder Bürokratie und Fehlanreizen versickern.
Zur Wahrheit gehört auch: Die Flüchtlings- und Zuwanderungswelle hat nicht nur zusätzliche Beitragszahler gebracht, sondern auch erhebliche Belastungen für die Sozialsysteme. Wer ohne ausreichende Vorleistung einwandert, erhält oft dennoch vollen Zugang zur gesetzlichen Krankenversicherung. Hinzu kommen Fälle von Sozialleistungsmissbrauch und reiner Sozialleistungszuwanderung, die unser Verständnis vom Solidarprinzip untergraben.
Gleichzeitig werden ausgerechnet Beamte weitgehend geschont. Millionen Beamte zahlen nicht in die gesetzliche Krankenversicherung ein, profitieren aber von einem staatlich finanzierten Beihilfesystem. Die Lasten tragen damit vor allem Arbeitnehmer, Rentner und Selbstständige.
Wir fordern daher: versicherungsfremde Leistungen vollständig aus dem Bundeshaushalt zu finanzieren, Sozialleistungszuwanderung zu begrenzen, Beamte stärker in die Finanzierung des Gesundheitssystems einzubeziehen und Bürokratie sowie Parallelstrukturen konsequent abzubauen.
Bevor die Bürger durch höhere Beiträge oder Leistungskürzungen weiter belastet werden, müssen zuerst die strukturellen Fehlentwicklungen beseitigt werden. Wer das nicht tut, verwaltet nur den Niedergang eines ohnehin überforderten Gesundheitssystems.“