Die Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage des migrationspolitischen Sprechers der AfD-Fraktion, Jan-Phillip Tadsen (Drs. 8/6253), offenbart massive Defizite beim Vollzug von Abschiebungen in Mecklenburg-Vorpommern. Zum Jahresende waren 4.288 Personen ausreisepflichtig im Land. Im gesamten Jahr 2025 scheiterten fast die Hälfte aller organisierten Rückführungsmaßnahmen. Von 408 geplanten Maßnahmen konnten lediglich 222 erfolgreich durchgeführt werden. Von den ersuchten Dublin-Übernahmen gelang nicht einmal jede Zehnte. Hierzu erklärt der migrationspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Jan-Phillip Tadsen:
„Die Zahlen der Landesregierung sind ein erneuter Offenbarungseid für die asylpolitische Dysfunktionalität in unserem Bundesland. Dass im Jahr 2025 fast jede zweite geplante Abschiebung scheiterte, ist ein unhaltbarer Zustand. Besonders alarmierend ist, dass 76 Personen einfach untertauchten und 28 Rückführungen allein durch aktive Renitenz der Betroffenen verhindert wurden. Wer sich dem Gesetz durch Flucht oder Aggression entzieht, darf dafür nicht auch noch mit einem weiteren Verbleib in Deutschland belohnt werden.
Die Zahl der ausreisepflichtigen Personen im Land ist binnen eines Jahres von 3.978 auf 4.288 angestiegen, während zum Stichtag 31. Dezember 2025 insgesamt 3.843 Personen über eine Duldung verfügten. Ein Großteil davon allein wegen fehlender Reisedokumente oder ungeklärter Identität. Das System der Duldung ist faktisch zu einem dauerhaften Aufenthaltsrecht für Ausreisepflichtige verkommen.
Bei Rücküberstellungen von Dublin-Fällen ist die Bilanz noch desaströser. Von den 923 Übernahmeersuchen an andere Staaten waren gerade einmal 86 erfolgreich. Über 90 Prozent der nach geltendem Europarecht geregelten Zuständigkeiten landen am Ende dann doch in der Asylbürokratie Mecklenburg-Vorpommerns. Wo ist die Solidarität der anderen Mitgliedsstaaten? Es gibt sie einfach nicht. Unser Kontinent braucht endlich einen effektiven Außengrenzschutz unter Zuhilfenahme des Militärs.
Wir fordern die Landesregierung auf, endlich aus ihrem Dornröschenschlaf zu erwachen. Es ist höchste Zeit, dass Mecklenburg-Vorpommern eigene, wirksame Maßnahmen auf den Weg bringt. Dazu gehören zwingend die Errichtung einer eigenen Abschiebungshafteinrichtung und der Aufbau einer zentralen Ausreiseeinrichtung im Land. Nur durch konsequenten Sicherungsgewahrsam lässt sich verhindern, dass Ausreisepflichtige im entscheidenden Moment untertauchen.
Wer kein Bleiberecht hat, muss unser Land verlassen – ohne Wenn und Aber.“